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Reichenwalder Gemeinderat tagte in Dahmsdorf auch zum Haushalt

Zähes Ringen um jeden Euro

Cornelia Link / 18.02.2016, 05:40 Uhr
Dahmsdorf/Reichenwalde (MOZ) Die Abgeordneten der Gemeindevertretung von Reichenwalde haben am Dienstagabend ihre erste Sitzung des Jahres im Landgasthof "Am Dolgensee" in Dahmsdorf durchgeführt.

Wie in der Zusammenkunft üblich, gab es zu Beginn eine Reihe an Informationen. Amtsdirektor Carsten Krappmann berichtete dem Gremium, dass für den geplanten B-Plan der Silberberger Straße im Ortsteil Reichenwalde - zur Sicherung der Bungalows - noch immer die Stellungnahme zum Landschaftsschutzgebiet vom Landkreis fehlt und das Projekt dadurch 2016 nicht mehr angegangen werden kann. Geklärt werden soll das Problem nun im März. "Allerdings müssen wir dadurch ein Jahr warten, das ist unbefriedigend für uns als Behörde, aber auch die betroffenen Bürger", so Krappmann. Sobald man die fehlenden Unterlagen habe, komme das Thema wieder auf die Tagesordnung, sagte der Amtsdirektor.

Bürgermeister Mike Hemm hoffte zudem in Richtung Amt, dass es das unbefestigte Teilstück des Bürgersteigs in der Kolpiner Straße in Reichenwalde befestigt werde. Außerdem stünden die Schaukästen im Ort ungünstig für die Bürger, zudem fielen schon fast die Scheiben heraus. "Wenn wir könnten, sollten wir mal neue anschaffen und sie lieber neben die Bushaltestellen und an die Dorfaue stellen. Auch die Kolpiner und Dahmsdorfer sollten über ihre Kästen mal nachdenken und dann müssen wir gemeinsam überlegen, wie wir das umsetzen."

Das Problem: Wie bezahlen bei leeren Kassen? Daher debattierte das Gremium auch lange darüber, ob man die kommunale Arbeitsgemeinschaft Wassertourismusinitiative Brandenburg Süd-Ost (Wiso) jährlich bis 2019 mit 100 Euro für Werbung unterstützen sollte. Einige waren dagegen, da man bis dato man die Haushaltslage noch nicht abschätzen könne, andere waren dafür - Tenor: Die bessere Ausschilderung bringe schließliche zahlungskräftige Touristen in die Gemeinde. Der Beschluss kam schließlich mehrheitlich durch.

Wie die Finanzsituation aktuell ist, stellte Kämmerin Christa Schönsee dar - nachdem man den Tagesordnungspunkt auf Antrag von Renate Nifke (Kolpin) aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil der Sitzung geholt hatte. Kämmerin Schönsee berichtete von einer angespannten Lage. Zwar habe man besser gewirtschaftet als geplant, dennoch bleibe der Haushalt defizitär. Ein Minus von 217 000 Euro im Ertragshaushalt und ein Minus von 92 000 Euro im Investitionshaushalt lassen auch 2016 kaum Handlungsspielraum zu.

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