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Kraatzer Milchproduzent verliert gegen das Land

Ingmar Höffgen / 25.02.2016, 04:00 Uhr
Kraatz/Potsdam (GZ) Nicht alles, was man vom Land Brandenburg schwarz auf weiß hat, hat auch dauerhaft Bestand. Diese Erfahrung machte die Agrar GmbH aus Kraatz. Zum ersten Mal im Jahr 2013, zum zweiten Mal beim Verwaltungsgericht Potsdam am Dienstag. Im Streit um einen Lohnkostenzuschuss für einen neuen Mitarbeiter wurde deutlich: Egal, wie groß der Fehler der Landesbediensteten, die das Geld bewilligen, ist - wenn es um eine europarechtlich relevante Beihilfe geht, gehen diese Fehler oft zu Lasten der Unternehmen.

Was war passiert? Das Landwirtschaftsunternehmen aus Kraatz beantragte den Zuschuss für einen Angestellten, den es bis dahin noch nicht gab: einen Innovationsassistenten. Er sollte die Effizienz der vorhandenen Biogasanlage steigern und Möglichkeiten ausloten, Energie aus eigenen Photovoltaik-Anlagen umzuwandeln und zu nutzen. Damit wollte sich das Unternehmen von den steigenden Energiepreisen abkoppeln.

Das Land prüfte nun eingehend, es forderte sogar ein Organigramm des Unternehmens an, das sich weitgehend der Milchproduktion widmet. Im Mai 2013 schließlich sagte das Land rund 29 000 Euro dafür zu, der Mitarbeiter wurde eingestellt. Aber noch ehe die erste Rate floss, nahm das Land den Zuwendungsbescheid im Dezember 2013 zurück. Gegen diese Rücknahme klagte die Agrar GmbH.

Als Grund nannte die Landesagentur für Struktur und Arbeit, dass die Agrar GmbH als Unternehmen der Primärerzeugung aus rechtlichen Gründen von dieser Art Zuwendung ausgeschlossen ist. Deshalb sei der Bescheid rechtswidrig. Grundsätzlich können rechtswidrige Bescheide auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden - wenn nicht Vertrauensschutz entgegensteht. Und den beanspruchte Rechtsanwalt Michael Tschirschke für die GmbH, wenn auch letztlich erfolglos. Der Mitarbeiter sei nur im Hinblick auf die Zusage eingestellt worden. Auch die Fehler, die beim Land gemacht wurden, sah er nicht genügend gewürdigt. Wenn die Rechtswidrigkeit offenkundig sei, warum habe sie dann die Sachbearbeiterin nicht bemerkt?

Weshalb alle Umstände beim Land erst nach rund sieben Monaten auffielen, blieb bei der mündlichen Verhandlung im Dunkeln. Die Richter machten deutlich: Der Schwarze Peter geht nach Kraatz. Das Unternehmen habe unterschrieben, die Förderbedingungen zu kennen. Danach hätte es erkennen müssen, dass es die Förderung gar nicht hätte erhalten dürfen. Und es hätte sich bei der Europäischen Kommission erkundigen müssen, ob diese staatliche Beihilfe auch genehmigt worden ist. Die GmbH habe wissen können, dass sie gar keinen Anspruch auf den Zuschuss habe. Damit scheide Vertrauensschutz wohl aus.

Auch sonst, machte Richterin Beate Vondenhof deutlich, stehen die Chancen für die GmbH, die nicht unerfahren im Bereich landwirtschaftlicher Beihilfen sei, schlecht. Letztlich nahm Anwalt Tschirschke die Klage zurück, um Kosten zu sparen. "Richtig gerecht kommt es einem nicht vor", sagte er nach der Verhandlung und fragte: "warum sollte die Agrar GmbH schlauer sein als die Mitarbeiter in der Behörde?"

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