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Windparkprojekt verzögert sich

Sie werden nicht die einzigen bleiben: Diese Windräder zwischen der Ortschaft und der Autobahn A12 stehen am Nordrand des Biegener Windeignungsgebiets, das den Briesener Ortsteil auf der Ostseite fast komplett umschmiegt.
Sie werden nicht die einzigen bleiben: Diese Windräder zwischen der Ortschaft und der Autobahn A12 stehen am Nordrand des Biegener Windeignungsgebiets, das den Briesener Ortsteil auf der Ostseite fast komplett umschmiegt. © Foto: MOZ
Andreas Wetzel / 26.04.2016, 06:40 Uhr
Biegen (MOZ) Das (Vor-)Verfahren zur Genehmigung eines Windparks südöstlich von Biegen wird sich um rund ein halbes Jahr verschieben: Der für heute geplante Erörterungstermin ist vom Investor, der Berliner Abo Wind GmbH, abgesagt worden - wegen des Weißstorchs.

Die Sporthalle in Pillgram war schon für heute, ab 10 Uhr, vom Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV), der Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen, reserviert worden. Somit wäre man auch für großen Publikumsandrang gewappnet gewesen. Wie das Interesse dann tatsächlich ausfällt, wenn das LUGV einen neuen Termin ansetzt, wird sich zeigen. Meist hängen die Besucherzahlen unmittelbar mit der Zahl der zuvor eingereichten "kritischen Einwendungen" zusammen - und von denen habe es in der regulären Auslegungsfrist vom 3. Februar bis 2. März nur eine gegeben. Das sagte am Montag Projektleiter Henning Stein von der Abo Wind GmbH. "Diese Stellungnahme kam von einer Privatperson."

Auslöser für die Verschiebung des Erörterungstermins, bei dem alle Reaktionen auf die Auslegung des Projekts öffentlich vorgetragen und diskutiert werden, sei aber ein ganz anderes Thema gewesen: "Auf den Hinweis der Unteren Naturschutzbehörde haben wir uns entschieden, bis zum Erörterungstermin noch weitere Informationen zum Weißstorch einzuholen." Weitere Auskünfte gab er zu diesem Thema nicht.

Gerade die naturschutzrechtliche Zulässigkeit ihrer geplanten fünf Windkraftanlagen will die Abo Wind mit ihrem Vorbescheid prüfen lassen, noch bevor sie einen formellen Bauantrag gemäß dem Bundesimmissionsgesetz (BImSchG) stellt. Ebenso sollen die Fragen des Immissionsschutzes und der luftfahrtrechtlichen Zulässigkeit geklärt werden.

Baurecht, darauf verweist auch Projektleiter Stein, bestehe ohnehin erst, wenn die Regionale Planungsgemeinschaft Oderland-Spree ihre aktuell diskutierten Windeignungsgebiete verabschiede. Dazu endet in dieser Woche die Frist, in der man sich zu den Plänen äußern kann: Nur wer bis zum 30. April seine Stellungnahme abgibt, hat einen Anspruch darauf, dass sie gewürdigt und abgewogen wird.

Ob das im "2. Entwurf des Sachlichen Teilregionalplanes ,Windenergienutzung' der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree" enthaltene Eignungsgebiet bei Biegen (Nr. 37) dann tatsächlich die Grundlage für rechtskräftige Baugenehmigungen liefern wird, müssen die nächsten Diskussionsschritte bei der Regionalen Planungsgemeinschaft zeigen. Vor 2017 rechnet niemand mit einer Verabschiedung des Gesamtpakets.

Die Abo Wind GmbH stützt ihr Projekt auf die Verabschiedung des Eignungsgebiets Nummer 37. Obwohl: Der Windpark, wie er gerade das Vorbescheidsverfahren durchläuft, liegt nicht mal komplett im geplanten Windfeld. Aus Sicht von Projektleiter Henning Stein wäre es jedoch kein Problem, wenn nicht alle fünf beantragten Kraftwerke eine Unbedenklichkeitsbescheinigung im Vorbescheid bekämen. Und: "Das Eignungsgebiet ist ja auch bisher nur ein Entwurf."

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