Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Lawitz für komplette Rückzahlung

Hubertus Rößler / 19.10.2016, 07:47 Uhr
Lawitz (MOZ) Die Gemeinde Lawitz hat sich vor der Verbandsversammlung des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Oderaue (TAZV) in der Altanschließer-Thematik eindeutig positioniert. Die Gemeindevertreter stimmten geschlossen gegen den Vorschlag, nur die Beiträge der nicht bestandskräftigen Bescheide zurückzuzahlen.

Es ging emotional zu bei der außerplanmäßigen Gemeindevertretersitzung am Montagabend in Lawitz. Mehr als 30 Anwohner waren ins Gemeindehaus gekommen und machten ihrem Ärger Luft. "Wir sind enttäuscht, was mit den Altanschließer-Beiträgen gemacht worden ist. Viele von uns haben zu DDR-Zeiten gebaut und selber Anschlüsse gelegt. Da wurde viel Zeit und Geld hinein gesteckt. Daher finden wir es ungerecht, dass wir auch zur Kasse gebeten worden sind und fordern nun dieses Geld zurück", erklärte einer der Anwohner unter dem Beifall der Anwesenden.

Auch Gemeindevertreter Andreas Grund äußerte seinen Unmut über das Vorgehen des Verbandes. "Wenn der TAZV wirklich Interesse an einer Entlastung seiner Altanschließer gehabt hätte, hätte er die Beiträge schon früher zurückzahlen können. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, warum sollte man jetzt nicht darauf hören? Das Urteil wurde im Dezember gefällt, nun soll aber innerhalb von drei Wochen quasi über Nacht eine Entscheidung getroffen werden - dazu noch in den Schulferien. Weshalb hat der TAZV so lange gewartet und aus welchem Grund sollten wir ohne wirtschaftliche Not des Verbandes für die aus Sicht der Betroffenen schlechteste Option stimmen?", fragte Grund, der in der Verbandsversammlung die Gemeinde Lawitz mit einer Stimme vertritt.

Anwesend war auch Hans-Georg Köhler. Der Neuzeller Amtsdirektor ist zugleich auch Verbandsvorsteher des TAZV und machte deutlich, dass er gewissermaßen zwischen den Stühlen sitzt. "Ich muss das umsetzen, was das Gesetz vorschreibt und bin zudem für das ganze Amt verantwortlich. Und wir haben Gemeinden, die sich bereits für die Option 1 ausgesprochen haben, da sie keine neuen Schulden aufnehmen wollen", erklärte Köhler, der sich im Anschluss "dankbar für die sachliche Diskussion" zeigte. Da bei der von vielen Betroffenen favorisierten Option 4 auf die Gemeinden Umlagen in Höhe von insgesamt mehr als 7 Millionen Euro zukommen, will der TAZV vorsorglich Schadensersatzansprüche an das Land geltend machen.

Eine Anwohnerin hatte Köhler zuvor hart angegangen. "Als Vorsitzender des Verbandes müssen Sie wissen, wo unser eingezahltes Geld ist - sonst sind Sie in dieser Funktion fehl am Platz", sagte sie und ergänzte: "Ich habe zwar nur die Hälfe der Ausführungen verstanden. Was ich aber verstanden habe, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass wir unsere Altanschließer-Beiträge zurückbekommen. Wir waren damals so ehrlich und haben gezahlt, was wir mittlerweile bitter bereuen. Aber wir sind erpresst worden, uns wurde mit Pfändung gedroht. Für unsere Ehrlichkeit werden wir nun bestraft. Das macht mich wirklich traurig."

Zuvor hatte Heike Herrmann, Geschäftsführerin der TAZV Oder-aue, noch einmal ausführlich die Problematik und die verschiedenen Lösungsansätze dargelegt. "Der Verbandsvorstand favorisiert die Option 1, nach der nur die dem Vertrauensschutz unterliegenden, nicht bestandskräftigen Bescheide zurückgezahlt werden müssen", erklärte sie. Dabei handelt es sich um 133 Bescheide mit einem Gesamtumfang von knapp 900 000 Euro.

Gegen diesen Vorschlag und für eine volle Rückzahlung der Beiträge sprach sich auch Bürgermeisterin Gudrun Schmädicke aus. "Wir sind gewählt von unseren Bürgern und nicht vom Haushaltsplan. Vor neuen Schulden fürchte ich mich nicht. Wir müssen dafür da sein, dass die Menschen ihr Geld zurückbekommen", erklärte sie unter lautem Beifall.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG