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Kritik an beschleunigtem Verfahren für die Entwicklung des Bauvorhabens "Lindenberg Süd"

Rote Karte vom Landkreis

Kai-Uwe Krakau / 03.12.2016, 06:00 Uhr
Lindenberg (MOZ) Auf dem Gelände einer ehemaligen Schweinemastanlage in Lindenberg sollen in einem beschleunigten Verfahren zahlreiche Einfamilienhäuser sowie Mietwohnungen entstehen. Inzwischen hat sich der Landkreis Barnim eingeschaltet - es gibt rechtliche Bedenken.

"Wir haben der Kommune empfohlen, das zunächst vorgesehene Bebauungsplanverfahren nach Paragraph 13 a nicht fortzuführen", sagte Landkreissprecher Oliver Köhler am Freitag. Es sollte stattdessen ein reguläres Verfahren nach Paragraph 2 ff Baugesetzbuch gewählt werden. Der Landkreis begründet dies mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015. Danach ist der Anwendungsbereich des Paragraphen 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren) stark eingeschränkt worden. Dieses dürfe zukünftig nur noch für solche Außenbereichsflächen genutzt werden, die vollständig, das heißt zu allen vier Himmelsrichtungen, vom Innenbereich im Sinne des Paragraphen 34 BauGB umschlossen sind. Diese würden als "Inselflächen im Innenbereich" bezeichnet. "Nach der Rechtsauffassung des Gerichtes ist die Aufstellung eines Bebauungsverfahrens nach Paragraph 13a Baugesetzbuch demzufolge unzulässig, sofern dadurch die äußeren Grenzen des Siedlungsbereiches erweitert werden würden", erläuterte Köhler weiter.

Das Urteil habe erst im Verlaufe dieses Jahres Eingang in die bundesrepublikanische Bauleitplanungspraxis gefunden. "In Brandenburg hat das zuständige Ministerium diese Änderung erst im Herbst gegenüber der unteren Bauaufsichtsbehörden thematisiert", so der Verwaltungssprecher. Die beschriebene Situation sei bei dem geplanten Bebauungsplan "Lindenberg Süd" gegeben. Das Instrument des beschleunigten Verfahrens sollte daher nicht angewendet werden, betonte Köhler.

In einer Erklärung begrüßen die Ahrensfelder Unabhängigen die Reaktion des Landkreises Barnim und sprechen von einem "Rüffel" für die Verwaltung. Man habe in den politischen Gremien mehrmals das Vorgehen der Bauverwaltung kritisiert. Die Einwände gegen die Anwendung des beschleunigten Verfahrens hätten jedoch kein Gehör gefunden, heißt es. Offensichtlich habe es ein starkes Interesse gegeben, dem Lindenberger Investor entgegen zu kommen und auf die Umweltverträglichkeitsprüfung der im Katasteramt als altlastenverdächtig geführten Fläche zu verzichten. Auch sollte mit dem beschleunigten Verfahren großzügig auf Ersatzmaßnahmen in beträchtlicher Höhe verzichtet werden. Damit verstoße man gegen das Gemeinwohl, so der für die Unabhängigen in der Gemeindevertretung sitzende Wolfgang Unger.

In einem Schreiben, das der Märkischen Oderzeitung vorliegt, gehen die anerkannten Naturschutzverbände "nicht von einer Innenentwicklung, sondern von der Inanspruchnahme eines Außenbereiches im Innenbereich" aus. Die Bauleitplanung sei demnach nach Paragraph 35 BauGB zu erstellen. "Die Entscheidung, auf Kompensationsmaßnahmen völlig zu verzichten, wird nicht mitgetragen", heißt es im Brief des Landesbüros der anerkannten Naturschutzverbände. Es wird abschließend eine "qualifizierte Eingriffs-/Ausgleichsplanung im Rahmen der Eingriffsregelung" gefordert.

Ahrensfeldes Fachbereichsleiterin Regina Schaaf teilte auf Anfrage mit: "Es ist die Entscheidung der Gemeindevertretung Ahrensfelde, wie sie mit den im Verfahren für das Baugebiet Lindenberg Süd vorgetragenen Hinweisen und Anregungen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange umgeht. Dazu werden gemäß Paragraph 1 Absatz 7 Baugesetzbuch die öffentlichen Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sein".

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