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Debatte zur Strukturreform im Amtsausschuss

Fries: Basisdemokratie würde leiden

Ines Weber-Rath / 13.12.2016, 06:40 Uhr
Mallnow (MOZ) Aus dem Amt Lebus könnte das Potsdamer Innenministerium Gegenwind bekommen, was die Ausgestaltung der geplanten Verwaltungsstrukturreform betrifft. Er stelle infrage, "ob wir uns wirklich leitbildgerecht verhalten müssen", erklärte der Zeschdorfer Vertreter Frank Fries in der jüngsten Beratung des Amtsausschusses. Zwar hatte auch seine Gemeindevertretung den Grundsatzbeschluss gefasst, der Amtsdirektor Heiko Friedemann für Verhandlungen mit der Stadt Seelow und den Nachbarämtern beauftragt. In dem Beschluss ist von einer "leitbildgerechten Verwaltung" und vom Amtsgemeindemodell die Rede. Doch Fries stellte die Frage: "Wollen wir das wirklich?"

Für den Zeschdorfer würde das Amtsgemeindemodell "nicht mehr, sondern weniger Basisdemokratie bringen". Nach bisherigen Erkenntnissen steht für Fries fest, dass kleine Gemeinden "nicht mal mehr durch den Bürgermeister im Amtsgemeinderat vertreten sein werden". Probleme sieht der Zeschdorfer auch, was die Übertragung von Aufgaben betrifft. So sollen die Kommunen die Zuständigkeit für Schulen und möglicherweise auch Kitas an die Amtsgemeinde abgeben.

Fries fordert angesichts dessen entweder Änderungen am Modell der Amtsgemeinde oder eine Ausgestaltung des bisherigen Ämter-Modells. "Warum können nicht zehn statt der bislang fünf Gemeinden zu einem Amt gehören?", fragt sich der Abgeordnete zum Beispiel.

Seine Kollegen im Amtsausschuss haben den Amtsanwalt gebeten, den Entwurf für einen Brief ans Innenministerium zu verfassen. Heute werden die Zeschdorfer Gemeindevertreter die Problematik beraten.

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