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Streit um zwei Bäume auf Gemeindeland

Baumstreit: Familie Dobbermann hat zwei Bäume vor ihr Grundstück gepflanzt. Die Gemeinde fordert seit Jahren die Umsetzung.
Baumstreit: Familie Dobbermann hat zwei Bäume vor ihr Grundstück gepflanzt. Die Gemeinde fordert seit Jahren die Umsetzung. © Foto: MOZ/Doris Steinkraus
Doris Steinkraus / 17.12.2016, 06:32 Uhr
Carzig (MOZ) Seit 2011 gibt es Streit um zwei Bäume vor einem Grundstück in Carzig. Sie wurden privat auf Gemeindeland gepflanzt. Die Kommune fordert die Beseitigung, was die Anwohner-Familie ablehnt.

2004 und 2006 haben Dobbermanns vor ihrem Grundstück im Neuen Weg in Carzig zwei Bäume gepflanzt. "Auf Gemeindeland", wie Ortsvorsteher Siegfried Jänisch betont. Da die Kommune beabsichtigt, auf dieser Seite mal einen befestigten Gehweg zu bauen, wurde die Familie 2011 aufgefordert, die Bäume zu beseitigen. Dobbermanns sahen keine Veranlassung dafür. Immer wieder gab es Schreiben der Amtsverwaltung, auch eine Ordnungswidrigkeitenanzeige. Da nichts passierte, verschickte das Amt im Juni dieses Jahres erneut ein Schreiben, in dem es die Familie auffordert, bis Ende 2016 die Bäume zu entfernen. "Das ist für mich reine Willkür", sagt Vivien Dobbermann. Sie hat sich mittlerweile Rückenstärkung bei Naturschützern gesucht und eine Anwältin eingeschaltet. "Alle Fristen sind verstrichen", sieht es die Carzigerin, die vor 16 Jahren von Frankfurt nach Carzig gezogen ist und mit ihrer Familie das einstige Gutshaus ansehnlich saniert hat. Aus ihrer Sicht haben die Bäume längst Bestandsschutz.

Auf einer Liste haben 37 Carziger mit ihrer Unterschrift die Forderung auf Erhalt der Bäume bekundet. "Die meisten wussten aber nicht, dass die Bäume ohne Auftrag und damit illegal auf kommunalem Eigentum gepflanzt wurden", sieht es Jänisch. Er verweist auf andere Anwohner der Straße, die zum Teil auch privat im öffentlichen Raum gepflanzt haben. Nachdem sie aufgefordert wurden, hätten alle ihre Pflanzungen oder Hindernisse beseitigt, bis auf Familie Dobbermann.

Die sieht sich ungleich behandelt, denn bei anderen Bewohnern im Ort würde auch die Nutzung von Gemeindeflächen vor dem Grundstück toleriert. Wenn, dann handle es sich um Zwischenlagerungen, die umgehend weggeräumt werden können, sieht es der Ortsvorsteher. Bei Bäumen sehe das ganz anders aus. Nach wie vor halte die Kommune am Vorhaben fest, einen befestigten Gehweg zu bauen. Der sollte längst fertig sein, doch bisher fehlten die Mittel. Jänisch verweist zudem die schmale Straße. Durch die beiden Bäume werde der Verkehrsraum weiter eingeschränkt.

Die Seelow-Länder Amtsdirektorin Roswitha Thiede sieht die Gemeinde im Recht. "Die Gemeinde muss nicht begründen, warum sie eine rechtswidrige Bebauung ihrer kommunalen Flächen nicht dulden möchte", macht sie deutlich. Die Gemeinde habe zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass die Bepflanzung unerwünscht sei. Sie verweist auf die neue gesetzte Frist. Agiere die Familie nicht - sie könnte die Bäume auf ihrem recht großen Grundstück umsetzen - werde das Amt Maßnahmen einleiten. Sie habe gehofft, dass es eine einvernehmliche Einigung gibt. Die allerdings ist nicht in Sicht. Vivien Dobbermann macht klar: "Wir gehen bis vors Gericht."

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Ignaz Koslowski 19.12.2016 - 00:46:45

Carziger Provinztheater

Eines muß man diesem winzigen Örtchen lassen, über kaum ein anderes winziges Dorf liest man so viel in der Zeitung. Nur weiß ich nicht was es da zu diskutieren gibt, wenn jemand ungefragt auf ein fremdes Grundstück Bäume pflanzt, einen Briefkasten sehe ich dort auf dem Foto obendrein, dann handelt es sich bei dem Pflanzer der Bäume und Aufsteller des Briefkastens im Sinne des bürgerlichen Rechts um einen Zustandsstörer. Selbstverständlich kann die Gemeinde verlangen, daß die Bäume und der Briefkasten von ihrem Grundbesitz entfernt werden. Das muß die Gemeinde auch nicht begründen, da hat die Amtsdirektorin recht. Allerdings hat die Gemeinde zu lange ihren an sich berechtigten Anspruch nicht durchgesetzt und ist nun der Dumme, da die Sache längst verjährt ist. Derartige Ansprüche verjähren in drei Jahren zum Jahresende, damit kann die Gemeinde die Entfernung nur noch selbst und auf eigene Kosten vornehmen, aber nicht mehr durchsetzen daß die Zustandsstörer das tun. Also sollte sich die Gemeinde - statt den renitenten Baumpflanzern noch ein Dutzend sinnlose Briefe und zahnlose Drohungen zu schicken - besser kurzen Prozeß machen und die Bäume selbst umnieten. Schadensersatzansprüche scheiden aus, da die Pflanzer oft genug aufgefordert worden sind, die Bäume zu entfernen. Die anderen Dorfbewohner, die den dreisten Baupflanzern auch noch den Rücken gestärkt haben, scheinen aber auch insgesamt ein recht absonderliches Verhältnis zu fremdem Eigentum an Grund und Boden und zu den Rechten der Grundstückseigentümer zu haben. Was würden die wohl dazu sagen, wenn die Gemeinde ihnen ungefragt und gegen ihren Willen Bäume auf ihre Grundstücke pflanzen würde?

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