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Lietzener lehnen neue Satzung ab

LR SEE / 23.02.2017, 06:11 Uhr
Lietzen (MOZ) Die aktuelle Straßenreinigungsatzung der Gemeinde stammt aus dem Jahr 2007 und eine erste Änderung aus dem Jahr 2012. Einige seit dieser Zeit gefällte Rechtsentscheidungen veranlassten die Amtsverwaltung Seelow-Land, die Gemeinde zu einem kritischen Blick auf die derzeitige Satzung aufzufordern. In drei Sitzungen beschäftigten sich die Gemeindevertreter mit einem neuen, von der Amtsverwaltung erarbeiteten Entwurf. Dieser sollte nach Überarbeitungen jetzt beschlossen werden. Doch es kam anders.

Bürgermeister Frank Kasper machte klar: "Es gibt einige Regelungen in der neuen Straßenreinigungssatzung, die ich nicht mittragen kann. Da steht zum Beispiel, dass in der Zeit zwischen 7 und 20 Uhr sofort nach Schneefallende eine Beräumung auf Gehwegen zu erfolgen hat. Das ist für Einwohner, die ja fast alle außerhalb arbeiten, völlig unmöglich. Selbst ein beauftragter Winterdienst könnte nicht bei allen Häusern gleichzeitig mit Räumarbeiten beginnen. Die Festlegung ist völlig unrealistisch." Andere Abgeordnete stimmten ihm zu. Viele Bürger seien vor 20 Uhr gar nicht zu Hause.

Ungerecht empfanden sie auch Bushaltestellen betreffende Regelungen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Grundstücksanlieger von Haltestellen quasi zu kostenlosen Dienstleistungen für den öffentlichen Nahverkehr verpflichtet werden. Die Reinigungspflicht für Gehwege und bis zur Straßenmitte wird in der neuen Satzung auf die Eigentümer der erschlossenen Grundstücke übertragen. Lediglich der Winterdienst auf den Fahrbahnen verbleibt als Aufgabe bei der Gemeinde. Mit fünf Gegenstimmen bei einer Enthaltung lehnte der Lietzener Gemeinderat die Satzung ab. "Bis zu einem anderen Beschluss gilt die bisherige Regelung weiter", erklärte Frank Kasper.

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