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Neuer Gehweg für Bergstraße

In die Jahre gekommen: Der Gehweg der Bergstraße in Breslack weist viele schadhafte Stellen auf.
In die Jahre gekommen: Der Gehweg der Bergstraße in Breslack weist viele schadhafte Stellen auf. © Foto: MOZ/Hubertus Rößler
Hubertus Rößler / 28.04.2017, 08:30 Uhr
Breslack (MOZ) Der Gehweg in der Bergstraße in Breslack wird grundhaft erneuert. Das beschlossen die Neißemünder Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung am Donnerstagabend einstimmig. Hingegen wurde der dritte Entwurf des Teilregionalplanes zur Windenergie deutlich abgelehnt.

Statt eines durchgängigen Bürgersteiges gibt es an der Bergstraße in Breslack derzeit alte Steinplatten, Gräser und Steine. "Die Oberflächenbefestigung des vorhandenen Gehweges befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Um den Forderungen einer sicheren Verkehrsführung gerecht zu werden, soll ein grundhafter Ausbau des Gehweges erfolgen", heißt er in der Sachdarstellung der Beschlussvorlage. Diesem Vorschlag folgte die Gemeindevertretung Neißemünde am Donnerstagabend einstimmig.

"Die dafür notwendigen Mittel wurden bereits in den diesjährigen Haushalt der Gemeinde eingestellt und auch der Ortsbeirat hat die Maßnahme befürwortet", berichtete Bauamtsleiter Thomas Tavernier. Die Arbeiten auf dem Gehweg der Verbindungsstraße zwischen der Wald- und der Friedensstraße sollen nach der Sommerpause Anfang September beginnen und innerhalb von vier bis sechs Wochen abgeschlossen werden. Die Kosten sollen nach einer Schätzung 31 000 Euro betragen. Diese werden im Verhältnis 45:55 auf die Gemeinde und die Anwohner aufgeteilt. Diese sollen bei einer Versammlung Informationen über die auf sie zukommenden Einschränkungen während der Bauarbeiten sowie die Kosten erhalten.

Auf die Nachfrage eines Gemeindevertreters, ob die Eigentümer der Zufahrten, die bereits gepflastert sind, weniger Anliegerbeiträge zahlen müssten, antwortete der Bauamtsleiter: "Bevor die Arbeiten beginnen, wird der aktuelle Zustand aller Grundstückszufahrten genau dokumentiert. Grundsätzlich haben Anlieger aber keinen Anspruch auf Ermäßigungen bei der Beitragspflicht." Es werde aber dennoch exakt abgerechnet. "Jeder zahlt genau die Fläche, die bei ihm neu gebaut wird", versicherte Tavernier.

Mit nur einer Ja- und neun Nein-Stimmen wurde hingegen der dritte Entwurf des Regionalplanes zur Windenergie deutlich abgelehnt. Auf diesem werden die Bereiche "38 Diehlo-Fünfeichen" sowie 58 Möbiskruge-Kobbeln" als Eignungsgebiete für das Aufstellen von Windkraftanlagen ausgewiesen. "Das Land Brandenburg hat genügend Windräder, gleichzeitig haben wir hier aber den teuersten Strom in ganz Deutschland - er wird dadurch also nicht günstiger. Außerdem befinden sich viele der ausgewiesenen Flächen in Waldgebieten, die gerodet werden müssten", sagte Breslacks Ortsvorsteher Gerhard Kotte. Ähnliche äußerte sich Neißemündes Bürgermeisterin Ute Petzel: "Wir haben schon vor einiger Zeit eine Umfrage unter unseren Bürgern gemacht und dabei kam heraus, dass das Aufstellen der Windkrafträder in der Gemeinde mehrheitlich abgelehnt wird. Auch wenn es in diesem Beschluss unter anderem um ein Gebiet in der Gemeinde Neuzelle geht, sollten wir eine gewisse Solidarität mit unseren Nachbarn walten lassen und uns gegen die Pläne entscheiden."

Die Bürgermeisterin berichtete außerdem von der Planung eines Wasserwanderrastplatzes in Coschen. "Es gibt den Vorschlag, dort eine Sitzgelegenheit aufzubauen. Kostenintensiver ist die Errichtung eines Anlegeplatzes für Sportboote. Ich schlage vor, möglichst zeitnah einen Vor-Ort-Termin mit Vertretern der zuständigen Stellen wie dem Bauamt und der Naturschutzbehörde zu machen", sagte Ute Petzel.

Ebenfalls angesprochen wurde die Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Neißestraße in Ratzdorf. "Diese wird teilweise schon zu einer Autobahn. Dabei wohnen hier viele ältere Leute sowie Familien mit jungen Kindern. Daher fordern wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung", sagte einer der Gemeindevertreter. Der Vorschlag soll bei der nächsten Ortsbeiratssitzung ausführlich besprochen werden.

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