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Gezerre um Sanierungsvariante

Sabine Rakitin / 29.04.2017, 06:40 Uhr
Marienwerder (MOZ) Die Gemeindevertretung von Marienwerder hat Amtsdirektor André Nedlin im Zusammenhang mit der Sanierung des Werbellinkanals einen Prüfauftrag erteilt. Danach soll der Verwaltungschef von Biesenthal-Barnim einen Zeitplan für die Umsetzung einer zweiten Variante zur Sanierung des Werbellinkanals erarbeiten und prüfen, ob ein verkürztes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden kann. Außerdem sollen Bauplanungsleistungen zur Sanierung des Kanals erst dann beauftragt werden, wenn eingeschätzt werden kann, wie die Erfolgsaussichten im Klageverfahren der Gemeinde gegen die bauausführende Firma sind.

An der Abstimmung über den Antrag, den die fraktionslose Annett Klingsporn, Ortsvorsteherin von Ruhlsdorf, und Vize-Bürgermeister Frank Lützow (Gemeinsam für Marienwerder) eingereicht hatten, nahmen insgesamt nur sieben Gemeindevertreter teil. Die fünf Mitglieder der Fraktion Bürgerbündnis sowie Bürgermeister Mario Strebe waren zur Sitzung erst gar nicht erschienen. Strebe gab im Vorfeld der Zusammenkunft an, er könne einen solchen Beschluss, der das Risiko in sich berge, dass die Gemeinde am Ende 5,3 Millionen Euro Förderung, die sie für den Bau des Werbellinkanals erhalten habe, zurückzahlen müsse, nicht mittragen. Die fünf Gemeindevertreter, die der Sitzung fernblieben, äußerten sich nicht zu ihren Gründen.

Biesenthal-Barnims Amtsdirektor André Nedlin hatte noch am Tag vor der Gemeindevertretersitzung ein Schreiben des Landesumweltamtes erhalten, in dem die Behörde noch einmal klarstellte, dass sie bei der mit der Gemeinde abgesprochenen Sanierungsvariante bleibe. Auch am Freitag sei die Behörde dabei geblieben: "Ein verkürztes Planfeststellungsverfahren wird es nicht geben", gab Verwaltungschef Nedlin den Inhalt eines Telefonates wieder. Und Sanierungsvariante zwei, die von der Gemeindevertretung favorisiert wird, weil sie rund eine Million Euro preiswerter ist als die festgelegte Sanierungsvariante drei, sei "aus verfahrenstechnischer Sicht nicht umsetzbar", lautete eine weitere Aussage aus Potsdam.

Nedlin hat gegenüber dem Landesumweltamt am Freitag darauf gedrungen, dass er diese Aussagen noch einmal in schriftlicher Form erhält. Er will die Gemeinde und die Amtsverwaltung absichern. Nach Aussagen von Annett Klingsporn am Donnerstagabend in der Gemeindevertretung soll die Potsdamer Behörde ihr gegenüber nämlich erklärt haben, dass auch die Umsetzung von Sanierungsvariante zwei möglich wäre. Auch sie hat allerdings nichts Schriftliches in der Hand.

Am 8. Mai wird die nächste technische Beratung zur Sanierung des Werbellinkanals im Landesumweltamt stattfinden. Bis dahin will der Amtsdirektor Klarheit haben. Er lässt zurzeit den Beschluss der Gemeindevertretung auf Zulässigkeit prüfen.

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