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Offenbar kein Buch mit sieben Siegeln

Patrik Rachner / 12.05.2017, 20:18 Uhr
Dallgow (MOZ) Bekenntnis: Die Verwaltung der Gemeinde Dallgow-Döberitz rechnet nach 16 Jahre andauernder Vakanz im Bemühen um den Sportplatz in Seeburg bald endgültig mit einer Einigung. Nicht nur Marc Lampe, Gemeindevertreter der SPD, hatte zuletzt Kritik geübt und mit Blick auf die Zeitachse eine endgültige Lösung des Problems eingefordert.

Nachdem vor einigen Monaten eigentlich schon Vollzug hätte vermeldet werden sollen, müssten nun erneut "nur" noch Detailfragen zwischen der Verwaltung und Seeburger Golfanlagen GmbH geklärt werden, ehe das Grundstück auch juristisch einwandfrei wieder Eigentum der Gemeinde werden kann, wie der amtierende Bürgermeister Peter Kristke bestätigte. Vorwürfe, "in der Gemeinde würde teilweise ein doppeltes Spiel gespielt", indem Grundstücksspekulanten Tür und Tor geöffnet würden, so Lampe, verwies Kristke dagegen ins Reich der Fabeln.

Die Angelegenheit sei ausschließlich mit Blick auf die vertraglichen Bedingungen komplex und damit in der Abfolge des weiteren Prozedere zeitintensiv. "Im Dezember 2013 wurde zwischen der Gemeinde und der Seeburger Golfanlagen GmbH beziehungsweise der Clubhaus AG ein Kaufvertrag mit aufschiebenden Bedingungen abgeschlossen. Mit Beschluss der Gemeindevertretung Ende November 2015 wurde der Bürgermeister beauftragt, mit dem Vertragspartner den Wegfall der aufschiebenden Bedingungen zu verhandeln. Dieser neue Vertrag, indem die Grundstücksteilung Bestandteil ist, wurde von den Vertragspartner unterzeichnet. Die Grenzniederschrift zur Flurstückszerlegung wurde dann Ende September 2016 vom Vermesser aufgenommen. Von der Verkäuferseite war niemand anwesend, um diese Niederschrift zu bestätigen mit der Folge, dass die Widerspruchsfrist abgewartet werden musste. Mit Ablauf der Widerspruchsfrist hat der Vermesser im November 2016 dem Kataster- und Vermessungsamt des Landkreises Havelland die Unterlagen der Teilungsvermessung zur Übernahme in das Liegenschaftskataster vorgelegt. In dieser Phase befinden wir uns gerade", betont Kristke, der so die Abläufe rund um den Kaufvertrag zum Sportplatz Seeburg schildert, sich aber auf Anschuldigungen nicht einlassen will.

Sobald die Grundstücksübernahme im Kataster ausgewiesen ist, wird die Gemeinde laut Angaben des amtierenden Verwaltungschefs als Auftraggeber vom Landkreis die Fortführungsmitteilung, die inhaltlich sowohl das Vorgänger- als auch das aus dem Teilungsauftrag resultierende Nachfolgerflurstück zeichnerisch und rechnerisch darstellen wird, erhalten. "Noch liegt sie uns aber nicht vor." Sobald der Fall eintritt, wird eine notarielle Beglaubigung nach Abgleich mit den Vertragsinhalten erfolgen. Sofern es erforderlich sei, müssen die Vertragsparteien eine Übereinstimmungserklärung (Identitätserklärung) abgeben. Liegt die Erklärung vor und sind alle anderen Voraussetzungen zum Vertragsvollzug erfüllt, etwa die Zahlung des Kaufpreises und Löschungsbewilligungen, kann notariell eine Auflassung erfolgen eine Eintragung ins Grundbuch beantragt werden.

"Unabhängig von der Eigentumsumschreibung im Grundbuch, ist bereits der Zeitpunkt des Besitz- und Lastenwechsels an die Gemeinde mit Erklärung der Verwaltung zur Verrechnung des Kaufpreises vom 1. September 2016 eingetreten. Übrigens unter Berücksichtigung des am 25. Juli 2016 beurkundeten Verzichts auf den Bedingungseintritt durch den Verkäufer. Verhinderungsmöglichkeiten der Vertragspartner sind uns zur Zeit zudem nicht bekannt", erklärte Kristke.

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