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Kita-Paket, mehr Lehrer, mehr Streifenwagen und ungeliebte Kreisreform

Ministerpräsident Dietmar Woidke hörte gut zu und versprach viele Anliegen zu lösen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke hörte gut zu und versprach viele Anliegen zu lösen. © Foto: MZV
Erhard Herrmann / 22.05.2017, 07:59 Uhr
Kirchmöser (MZV) (geh) Der Brandenburger Landtag wurde vor zweieinhalb Jahren gewählt. Halbzeit also für die Landregierung. Seit einigen Wochen ist die SPD-Fraktion deshalb mit ihrer Halbzeitbilanz-Tour im Land unterwegs. Ein Etappenziel von Ministerpräsident Dietmar Woidke, die Landtagsabgeordneten Ralf Holzschuher und Udo Folgart sowie der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Mike Bischof war das alte Pumpenhaus in"Wir wollen auch außerhalb eines Wahlkampfes mit den Bürgern reden, sehen wo der Schuh drückt, was muss noch getan werden. Nicht mit langen Reden und überfrachteten Präsentationen, sondern im direkten Dialog mit den Bürgern", erklärte Mike Bischof. Eingeladen dazu wurden unter anderem Ehrenamtler, Vereinsvorsitzende, Feuerwehrleute, Kita-Leiterinnen, Lehrerinnen und Lehrer, Gewerkschafter sowie Unternehmer aus der Region. "Die letzten zwei Jahre waren die erfolgreichsten Jahre in der 27-jährigen Geschichte Brandenburgs. Wir sind nicht nur im Vergleich der Ostländer, sondern auch unter den deutschen Bundesländern insgesamt einer der Spitzenreiter", sagte Dietmar Woidke. "So habe Brandenburg bei seinem Wirtschaftswachstum 2016 bundesweit den dritten Platz erzielt und ein neuer Tiefststand bei der Arbeitslosigkeit von unter 100.000 Arbeitslosen wurde erreicht", fügte Woidke hinzu. Der Ministerpräsident zeigte sich trotz der wenig erfreulichen Umfrageergebnisse und Wahlergebnisse seiner Partei gut gelaunt. "Hier und heute Abend geht es uns auch überwiegend um die Landespolitik in Brandenburg. Im Landtagswahlkampf 2014 haben wir den Brandenburgerinnen und Brandenburgern 50 zentrale Vorhaben bis 2019 versprochen. Schon heute ist klar: Wir haben die allermeisten Wahlversprechen bereits erfüllt", bekräftigte Mike Bischof. Ähnlich wie bei einem Speed-Dating wechselten die Landesvertreter nach 25 Minuten die Gesprächsrunde und stellten sich den Fragen der Bürger. Themenschwerpunkte waren Fragen zur Bildung, Fachkräfte im Handwerk der Pflege die Sicherheit und Kitas. Ministerpräsident Woidke machte Hoffnung auf sinkende Kita Gebühren. "Für das kommende Jahr stellt der Landeshaushalt zusätzlich 69 Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen sollen Kitas mit schwierigem sozialen Umfeld stärkere Unterstützung geben und Eltern bei den Kita-Beiträgen entlasten." Auch sind an Brandenburger Schulen rund 2000 Lehrer neu eingestellt worden. Dies seien 1000 Lehrer mehr, als bis Ende des Schuljahres 2017/2018 altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden. Bei der Forderung nach mehr Streifenwagen auf Brandenburgs Straßen versprachen die Abgeordneten Besserung. Aktuell studieren rund 1.000 Anwärter an der Polizeihochschule. Im nächsten Jahr wird es 8.250 anstatt der geplanten 7800 Stellen für Polizistinnen und Polizisten geben. Rund 23 Millionen Menschen in Deutschland sind bürgerschaftlich engagiert. Wie das Ehrenamt stärken? Mit welchem Betrag verbucht man soziales Engagement? "Es ist schwierig, einen adäquaten Vergleich zu ziehen. Man kann gutes Wollen aber das Gegenteil bewirken. Eine Möglichkeit, die wir in Erwägung ziehen, ist in Absprache mit den Verkehrsbetrieben ermäßigte Fahrkarten bereitzustellen", so der Ministerpräsident. Natürlich durfte auch das Thema Einkreisung im Fragenkatalog nicht fehlen. Für die Gegenseite gibt es dafür keine wirklich überzeugenden Argumente und der Widerstand mit gesammelten 130 000 Unterschriften der Reformgegner ist groß "Der Weg ist alternativlos für uns", war jedoch die klare Aussage aller Protagonisten beim Bürgerforum. "Die Funktionalreform ist im Wesentlichen eine Neuordnung der Amtsaufgaben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Brandenburg an der Havel als starke Stadt mit Sitz der Kreisverwaltung sein wird", versprach Ralf Holzschuher. Zur Halbzeit der Wahlperiode blicken die Sozialdemokraten auf eine gute Bilanz, die aber laut Opposition in Sachen Flughafen, Massentierhaltung, Energiepolitik und Kreisgebietsreform getrübt wird.

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