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Frankenfelde bekommt zusätzliche 36 000 Euro für Gemeindezentrum / Rathaus hofft auf Entlastung durch Fördergelder

Restbetrag aus Rücklagen der Stadt

© Foto: MOZ/Katrin Hartmann
Katrin Hartmann / 06.06.2017, 18:47 Uhr
Frankenfelde (MOZ) Es fehlen noch 36 000 Euro für den Erweiterungsbau am Frankenfelder Gemeindezentrum. Diese werden nun als Restbetrag aus den Rücklagen der Stadt Wriezen eingestellt. Darüber hat die Stadtverordnetenversammlung bei ihrer jüngsten Sitzung abgestimmt.

Die Höhe der Summe hatte im Vorfeld der Abstimmung jedoch für Diskussion gesorgt. In der Beschlussvorlage der Stadt war keine konkrete Summe eingetragen worden. Stattdessen wurden die ursprünglich eingeplante Summe von 239 000 Euro sowie die neu anvisierte Summe von 275 000 Euro genannt.

Dieser Differenz von 36 000 Euro hatten die Abgeordneten bereits im Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich mit vier Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen zugestimmt. Ein Großteil des Mehrbetrags wird laut Bürgermeister Uwe Siebert (parteilos) die Abwasserentsorgung in Anspruch nehmen. Dafür muss laut Satzung des Trink- und Abwasserverbands Oderbruch Barnim (TAVOB) eine an das Grundstück angegliederte Grube entstehen.

"Ich habe Bauchschmerzen bei der Summe", sagte Karla Stumpe (SPD). "Wir haben bereits für die Schule mehrere Tausend Euro dazu gegeben und sollen jetzt einfach so noch 36 000 Euro für eine Grube zahlen?", fragte sie. "Diese Summe ist utopisch. Da werden doch wohl vernünftige Gespräche mit dem Nachbarn möglich sein, wie eine günstigere Variante erfolgen kann. Sie schmeißen mit dem Geld umher, Herr Bürgermeister", warf sie dem Stadtoberhaupt vor.

Diesen Vorwurf ließ Uwe Siebert nicht auf sich sitzen und stellte klar: "Ich lasse mir keinen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern unterstellen", sagte er und zog den Vorschlag für den Restbetrag zurück. "Mit einem solchen Vorwurf kann ich nicht anders umgehen, als den Antrag zurückzunehmen", begründete Siebert sein Handeln.

Friedhelm Zapf (SPD) bat den Bürgermeister diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. "Ich erinnere daran, dass die Fördermittelentscheidung zum 30. Juni ausläuft und die Bauarbeiten bis dahin abgeschlossen sein sollten", unterstrich der Frankenfelder die Dringlichkeit für den Antrag auf den Restbetrag.

FDP-Fraktionschef Werner Selle mahnte dazu, wieder Sachlichkeit in die Diskussion einkehren zu lassen. "Wir haben die 275 000 Euro als Obergrenze gesetzt."

"Im Hauptausschuss haben wir über keine konkreten Summen abgestimmt", sagte SPD-Fraktionschefin Jutta Werbelow. "Warum nennen Sie uns keine konkreten Summen?", entgegnete sie dem Bürgermeister.

Uwe Siebert hatte zuvor beantragt, den Erweiterungsbau als Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung zu verlegen. Zu den unterschiedlichen Angeboten für die Abwasserentsorgung wollte er sich jedoch öffentlich nicht äußern. "Ich werde keine Bieter und keine Summen öffentlich nennen", sagte er.

Der Antrag wurde wieder auf die Tagesordnung genommen: 13 Abgeordnete stimmten dafür, den Restbetrag aus den Rücklagen der Stadt zu zahlen, zwei dagegen und zwei enthielten sich. Die Stadt hofft, dass ein Teil der Gesamtsumme (275 000 Euro) über Fördergelder zurückgeführt werden kann.

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