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Gemeinde Hoppegarten droht der Ruin durch zu teuren Schulneubau in Hönow

SPD warnt vor Desaster

Margrit Meier / 13.06.2017, 06:55 Uhr
Hönow (MOZ) Der SPD-Ortsverein hatte auf die grüne Wiese an der Brandenburgischen Straße geladen. Um dort mit den Nachbarn ins Gespräch zu kommen über den geplanten Neubau von Grimm-Grundschule, Ortsteilzentrum und Turnhalle. Doch die Genossen blieben unter sich.

Als Paradebeispiel dafür, welche negativen Konsequenzen eine Fehlentscheidung für die Bürger nach sich zieht, bezeichnete Gemeindevertreter Moritz Felgner das Votum im Dezember 2014. Mit nur einer Stimme Mehrheit wurde beschlossen, die Planungen für einen Schulneubau an der Kaulsdorfer Straße einzustellen. Und dafür gänzlich neu zu starten an der Brandenburgischen Straße. Rund 25 Millionen Euro werden der Neubau von Grimm-Grundschule samt Hort, Ortsteilzentrum und Turnhalle sowie die Umverlegung der Brandenburgischen Straße kosten. Geld, das die Gemeinde Hoppegarten gar nicht hat, wie Felgner betonte. "Die Konsequenz ist, dass das auch Auswirkungen auf die Lenné-Oberschule hat. Denn wir haben jetzt ganz frisch beschlossen, dass dort erst mal zwölf Klassenzimmer-Container aufgestellt werden, um eine rasche Lösung hinzubekommen." Die Befürchtung ist groß, dass die Container zur Dauerlösung werden, da alles Geld für die Grimm-Grundschule ausgegeben wird. Also nichts mehr übrig ist für die Lenné-Oberschule.

Auf weniger als zehn Millionen Euro war einst der Ergänzungsbau für die Grimm-Grundschule an der Kaulsdorfer Straße geschätzt worden. Bis Dezember 2014 war auch klar, dass zu Kita und neuem Hort noch der Schulneubau kommt und sich in diesem Areal dann ein Campus befindet. Die schicksalhafte Entscheidung für den Komplettneubau an neuem Ort zog als Konsequenz nach sich, dass an der Grimm-Grundschule ebenfalls Container aufgestellt werden mussten, um das Raumproblem übergangsweise in den Griff zu bekommen. "All diese Container wären nicht nötig gewesen", sagte Felgner. Eine weitere Konsequenz ist, dass nun für viel Geld die Brandenburgische Straße verlegt werden soll. Dies ist Bestandteil der Planungsunterlagen, die in den kommenden Wochen auch öffentlich ausliegen. Es gibt eine weitere Konsequenz. Da sich die neue Turnhalle mitten in einem Wohngebiet befinden wird, wird es Lärmschutz-Auflagen geben und sie kann nicht ständig genutzt werden. "Das ist eine fatale Entwicklung", sagte Felgner.

Für das Vorhaben muss die Gemeinde einen Kredit aufnehmen, der Landkreis muss zustimmen. Folge wird sein, dass freiwillige Leistungen, wie etwa Vereinsförderungen, weiter zurückgefahren wird.

SPD-Bundestagskandidat Stephen Ruebsam betonte: "Schade, dass es hier nicht mehr um die Sache geht, sondern um persönliche Fehden", sagte er. Dies brächte in keiner Weise die Region voran. Bedauerlich sei dieser Machtkampf zwischen der CDU, die unbedingt die neue Schule an der Schulstraße haben wollte, und der SPD. Im Gebiet hat sich eine Bürgergruppe gefunden, die sich gegen die Umverlegung der Brandenburgischen Straße stark macht.

Kommentar: Denkende Bürger gefragt

Was ist los in Hoppegarten? Wer rechnen kann und der Kämmerin lauscht, der weiß, dass die Gemeinde sehenden Auges in einen Schuldenberg rauscht. Vorausgesetzt, der Kreis akzeptiert, dass ein mehrstelliger Millionen-Kredit aufgenommen werden darf, um die Grimm-Grundschule samt Zutaten zu bauen. Ist es wirklich so undenkbar, dass man jetzt, wo es noch nicht zu spät ist, die Notbremse zieht. Wenn immer klarer wird: Wir übernehmen uns komplett? Warum hält eine Gemeindevertretung am Neubau-Beschluss fest, feilscht aber an anderer Stelle um 3,50 Euro Miete für einen Gemeindesaal? Wenn die Gemeindevertretung nicht die Größe hat, die Bremse zu ziehen, dann hilft vielleicht nur noch ein Bürgerbegehren. Und zwar jetzt, bevor es zu spät ist. Hilfe von außen ist nicht zu erwarten.Margrit Meier

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