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Stefan Lötsch 16.06.2017 19:56 Uhr
Red. Eisenhüttenstadt, eisenhuettenstadt-red@moz.de

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Land gibt Unterschleuse auf

Eisenhüttenstadt (MOZ) Das Land will den Standort Unterschleuse in Eisenhüttenstadt perspektivisch nicht weiter als Unterkunft für Flüchtlinge betreiben. Derzeit fallen für den Betrieb der 16 leerstehenden Leichtbauhallen monatliche Kosten von 200000 Euro an.

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Erhebliche Kosten: Die leerstehenden Leichtbauhallen müssen nach wie vor belüftet werden.

© MOZ/Gerrit Freitag

Vor einigen Monaten sah es noch anders aus. Um den Standort Unterschleuse der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge auf Dauer weiter betreiben zu können, wollte das Land einen Bebauungsplan für das Areal erstellen lassen. Seitdem dort Ende 2015 - zur Hochzeit der Flüchtlingswelle - 16 Leichtbauhallen mit einer Kapazität von 1000 Plätzen errichtet worden waren, hatte es von Seiten der Stadt und der Feuerwehr immer wieder Kritik u.a. an der Einhaltung von Brandschutzbestimmungen gegeben. In einem B-Plan-Verfahren hätten die möglichen Mängel eine Rolle gespielt.

Allerdings hatte Martina Harz, Leiterin des Fachbereiches Bürgerservice und Ordnungsverwaltung, jüngst schon erklärt, dass die Stadt ihr gemeindliches Einvernehmen für den B-Plan versagt. Dieser Widerspruch allein hätte das Projekt aber noch nicht gestoppt, nun ist aber auch das Land zurückgerudert. "Das Innenministerium beabsichtigt nicht, den Standort Unterschleuse dauerhaft zu betreiben, sondern beabsichtigt, ihn aufzugeben, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind", teilte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand auf Anfrage mit. Wann genau das ist, steht aber noch nicht fest. Zum einen hänge das von der Entwicklung der Flüchtlingssituation in Südeuropa ab. Zum anderen müsse sich das Land mit Berlin abstimmen. "Denn wir halten in Brandenburg derzeit noch Plätze für Berlin vor", so Lothar Wiegand.

Bis zu einer endgültigen Aufgabe des Standortes, der zuvor jahrelang von der Bundespolizei genutzt wurde, fallen allerdings noch erheblich Kosten an. Derzeit würden die 16 Hallen betriebsbereit gehalten, was monatlich mit 200000 Euro zu Buche schlägt. "Das war bisher auch sachgerecht, um jederzeit Asylbewerber unterbringen zu können", erklärte der Ministeriums. "Aus diesem Grund läuft auch die Lüftung noch auf niedrigem Niveau, um Feuchtigkeit aus den Hallen fern zu halten und Schäden vorzubeugen." Vor allem Nachbarn nervt der Betrieb der Stromaggregate, die mit Diesel betrieben werden.

Die Unterschleuse hat in den vergangenen Monaten große Kosten und viel Ärger verursacht. Die für 3,1 Millionen Euro errichteten Hallen waren, was allerdings Ende 2015 so noch nicht abzusehen war, nur zum Teil belegt, mit maximal bis zu 300 Bewohnern. Allein in der Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Dezember des vergangenen Jahres waren neben den Baukosten zusätzlich Kosten für den Betrieb und die Bewachung in Höhe von vier Millionen Euro angefallen.

Ein Grund für die Stadt, gegen den Weiterbetrieb des Standortes ihr Veto einzulegen, dürften auch die Probleme sein, die sich ergeben haben, als die Hallen noch belegt waren. In der Unterschleuse lebten ausschließlich Männer aus unterschiedlichen Nationen. Es kam immer wieder zu Auseinandersetzungen, im vergangenen Jahr musste die Polizei zu 88 Einsätzen ausrücken - wegen Bedrohung, Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Sexualdelikten. Trauriger Höhepunkt war eine Massenschlägerei zwischen Tschetschenen und Afrikanern im Dezember. Nicht zuletzt dieser Vorfall war Auslöser dafür, die Hallen zu räumen, die nun seit Februar leerstehen. Probleme hat die Unterschleuse auch bereitet, weil die Bewohner dort größtenteils aus Langeweile Fehlalarme ausgelöst haben, die Feuerwehr umsonst ausrücken mussten.

Nachdem zu Beginn des Jahres schon das ehemalige Awo-Wohnheim in der Karl-Marx-Straße als Flüchtlingsunterkunft geschlossen worden war, verfügt die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) derzeit in Eisenhüttenstadt nur noch über den eigentlichen Standort in der Poststraße mit ebenfalls mehr als 1000 Plätzen. Dort entsteht derzeit für 6,2 Millionen Euro ein zweites Familienhaus, das Ende dieses Jahres bezugsfertig sein soll und dann genutzt werden kann.

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