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Gemeindevertreter von Küstriner Vorland sehen trotz des hohen Defizits im Gemeindehaushalt keinen Sinn darin

Erneute Steuererhöhung abgelehnt

Ulf Grieger / 21.06.2017, 06:30 Uhr
Gorgast (MOZ) Die Kommunalaufsicht des Kreises hat den im November beschlossenen Haushalt von Küstriner Vorland noch immer nicht genehmigt. Angesichts des Defizits von 456 000 Euro im Ergebnishaushalt soll die Kommune jetzt "überragenden Konsolidierungswillen" zeigen.

So lange der Haushalt von Küstriner Vorland nicht genehmigt ist, kann kein Auftrag ausgelöst werden. Um dem Dilemma zu entgehen, hatten sich Gemeindevertreter mit Bürgermeister Werner Finger und Kämmerin Iris Steindorf zusammengesetzt und einen "Maßnahmekatalog zur Haushaltskonsolidierung" erarbeitet.Dazu gehören die Erhöhung der Grundsteuern, der Verkauf der Wohnblöcke in der Manschnower Friedensstraße, die Anhebung der Beiträge zum Straßenausbau, die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita. Für das Bürgerhaus Manschnow soll eine andere Nutzung geprüft werd und die Turnhalle Gorgast sollte stillgelegt werden. Das Jugendintegrationszentrum Gorgast könnte in eine Vereinsträgerschaft übergeben werden. Das Kulturhaus Küstriner Vorland jedoch soll unbedingt den kommunalen Zwecken erhalten bleiben.

Diesen Katalog haben die Gemeindevertreter am Montag zwar beschlossen. Das bedeutet jedoch nicht, dass jede Maßnahme sofort umgesetzt werden muss, erklärte Kämmerin Iris Steindorf. Er soll aber den "überragenden Konsolidierungswillen" der Gemeinde zum Ausdruck bringen. Er wird auch Grundlage des neuen Haushaltssicherungskonzepts, das am 17. Juli beschlossen werden soll. Erst dann wird der Haushalt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorlegt und mit etwas Glück gibt die dann grünes Licht zum Jahrestag der Beschlussfassung im November.

Die Beamten der Kommunalaufsicht entscheiden dabei nicht nach politischen Gesichtspunkten, sondern lediglich nach den Paragrafen eines "Runderlasses" des Innenministers. Kämmerin Iris Steindorf will allerdings im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes noch einmal darstellen, wie das Defizit entstanden ist und dass es am wenigsten von den Gemeindevertretern verursacht wurde.

Einige Punkte des Katalogs befinden sich bereits in der Umsetzung. So stand am Wochenende die Anzeige in der MOZ, dass die Gemeinde die vier Wohnblocks an der Friedenstraße mit insgesamt 168 Wohnungen verkaufen will. Die Erhöhung der Ausbaubeiträge wurde am Montag ebenfalls beschlossen, die Kündigung der Wärmeversorgung der Turnhalle Gorgast wird vorbereitet. Die jetzigen Nutzer sollen künftig in der Schulturnhalle Manschnow trainieren.

Abgelehnt wurde allerdings am Montag mit deutlicher Mehrheit eine erneute Steuererhöhung. Erst 2015 hatte die Gemeindevertretung auf Druck des Landes die Steuern erhöht. Jetzt sollte noch einmal eine solche Anhebung erfolgen, dass die Steuersätze der Gemeinde 30 Prozent über dem Landesdurchschnitt liegen. Das würde vor allem die Landwirtschaftsbetriebe stark belasten.

Die Auswirkungen für die Gemeinde wären vergleichsweise gering, wie die Abgeordneten Gudrun Wurl (Gorgast) und Gisela Henschel (Manschnow) deutlich machten. Die Mehreinnahmen lägen bei der Grundsteuer A bei 7800 Euro und bei der Grundsteuer B bei 8600 Euro. Bei einem Defizit im Finanzhaushalt in Millionenhöhe und im Ergebnishaushalt bei 450 000 Euro bezeichnete die Abgeordneten die Maßnahme als "Peanuts" (Erdnüsse). Bürgermeister Werner Finger erklärte dazu, dass zumindest diese Gemeindevertretung keine Steuererhöhungen mehr beschließen wird und frühestens 2020 daran gedacht werden könnte.

Die Gemeindevertretung von Letschin hatte kürzlich ein sehr ins Detail gehendes Vorschlagspapier zur Gesundung der Kommunalfinanzen beschlossen, das im Wesentlichen einen Lastenausgleich für Gemeinden im ländlichem Raum vorsieht. Zudem wurde die Förderung von Grundzentren wie Letschin oder Manschnow gefordert. Eine inhaltliche Reaktion von Landespolitikern steht noch immer aus.

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