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Für den zweiten Schritt der Kreisreformgegner stehen jetzt die Daten

Nach der Initiative kommt das Begehren

Eine Fahne zur Kreisreform
Eine Fahne zur Kreisreform © Foto: dpa
dpa / 24.06.2017, 07:16 Uhr
Potsdam (dpa) Das Volksbegehren gegen die Kreisreform im Land Brandenburg startet am 29. August. Das teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Freitag mit. Für einen Erfolg des Begehrens müssen bis Ende Februar mindestens 80 000 Bürger das Anliegen per Unterschrift in ihren Gemeinden oder per Briefwahl unterstützen. Sollte der Landtag erwartungsgemäß auch das Volksbegehren ablehnen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei.

In einem ersten Schritt hatten die Gegner der Kreisreform bei einer Volksinitiative bereits auf der Straße rund 130 000 Unterschriften gegen das Projekt der rot-roten Landesregierung gesammelt, notwendig waren hierfür nur 20 000 Unterschriften. Der Landtag hatte daraufhin über das Anliegen der von CDU, FDP und Freien Wählern initiierten Kampagne diskutiert, es letztendlich aber abgelehnt.

Das Volksbegehren ist nun die zweite Stufe, die die Verfassung des Landes ermöglicht. Der Eintragungszeitraum und der Wortlaut des Volksbegehrens sollen nun im Amtsblatt veröffentlicht werden. Die örtlichen Abstimmungsbehörden sollen danach jeweils festlegen, wann genau und wo sich Bürger in die Listen eintragen können.

Die Reformgegner kritisierten das späte Datum für den Beginn des Volksbegehrens. Der FDP-Politiker Hans-Peter Goetz warf Rot-Rot vor, das Begehren mit allen Möglichkeiten zu behindern. Zwar bringe eine Verzögerung für die Kampagne selbst keine Probleme. Mit einem Start Ende August werde das Zwischenergebnis aber voraussichtlich erst Ende November vorliegen - wenn der Landtag das Gesetz zur Kreisreform schon verabschiedet hat. Die Abgeordneten könnten dann das Zwischenergebnis nicht mehr in ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Die Pläne der Landesregierung sehen vor, dass Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus in angrenzenden Landkreisen aufgehen. Zudem sollen die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, Uckermark und Barnim sowie Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster fusionieren. Erste Pläne, einen großen Lausitzkreis zu bilden und auch die Kreise Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming zusammenzulegen, sind inzwischen nach massivem Protest unter anderem vom Städte- und Gemeindebund vom Tisch.

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