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Bürgerinitiative kritisiert ausbleibende Unterstützung

Schlagabtausch um Kanalsanierung

Eigentlich sollte das wieder geschaffene Verbindungsstück des Werbellinkanals bei Marienwerder den Wassertourismus beleben.
Eigentlich sollte das wieder geschaffene Verbindungsstück des Werbellinkanals bei Marienwerder den Wassertourismus beleben. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 02.07.2017, 08:00 Uhr
Marienwerder (MOZ) Nach einem teilweise heftigen Schlagabtausch haben sich die Bürgerinitiative Werbellinkanal und Bürgermeister Mario Strebe auf regelmäßige Gespräche geeinigt. Hintergrund ist die Frage, ob Marienwerder die Belastung durch die Sanierung des Werbellinkanals noch verringern kann.

Bislang steht die Betriebserlaubnis für das wieder hergestellte Verbindungsstück des Werbellinkanals bei Marienwerder noch aus. Moniert werden Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss bei der Bauausführung und eine - allerdings noch nicht endgültig bestätigte - Undichte der Wasserstraße. Die paradoxe und für Marienwerder prekäre Situation brachte Harald Berndt zum Abschluss der Diskussion um die Sanierung des Kanals noch einmal auf den Punkt. Von der Investition in die Wiedereröffnung des Werbellinkanals zwischen dem Finow- und dem Oder-Havel-Kanal in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro wurde mit mehr als 3,9 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds der EU gefördert. Um nicht die Fördermittel für das (noch) nicht fertiggestellte Projekt zurückzahlen zu müssen, muss die Sanierung bis März 2019 durchgeführt werden und nach derzeitigem Stand von der Gemeinde in Millionenhöhe bezahlt werden. Sollte sich später jedoch herausstellen, dass der Kanal doch dicht ist und es sich bei der Planungsänderung nur um eine geringfügige technische Abweichung handelt, sei die Sanierung nur aufgrund bürokratischer Festlegungen erforderlich geworden. Allgemeines Kopfnicken bei Gemeindevertretern und der Bürgerinitiative unterstrich diese Auffassung.

Anlass für einen heftigen Disput in der Gemeindevertretersitzung am Donnerstagabend aber ist die Kritik der Bürgerinitiative an Bürgermeister Mario Strebe und Amtsdirektor André Nedlin. "Die Bürgerinitiative hätte sich viel Mühe und Ärger ersparen können, wenn es zu einem konstruktiven Miteinander gekommen wäre", sagte Elke Henning von der Initiative. Bürgermeister und Amtsdirektor hätten sich dieser Zusammenarbeit zuletzt jedoch verweigert. Insbesondere geht es um die Fristsetzung für die Termine der Sanierung, die von der EU und der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) benannt worden seien und nicht übermittelt worden seien.

Mario Strebe wies diese Kritik zurück, indem er feststellte, dass die Initiative selbst den Kontakt abgebrochen habe und er keine Informationen mehr erhalten habe. Dies erboßte wiederum Dietmar Reins von der Bürgerinitiative, der auf seine E-Mail-Benachrichtungen verwies, der Bürgermeister sei den Einladungen jedoch nicht gefolgt. Dieser wiederum erklärte, dass er durch Vertreter informiert worden sei. Als die noch bevorstehenden Aufgaben bis 2019 von der Bürgerinitiative angeführt wurden, nahmt Mario Strebe den Vorschlag zu regelmäßigen monatlichen Gesprächen an.

Um die erhaltenen Fördermittel nicht zurückzahlen zu müssen, muss das Vorhaben zwei Jahre nach dem Ende des EU-Förderprogramms - dieses lief bis zum 31. März 2017 - funktionstüchtig sein. Daraus ergibt sich der 31. März 2019 als endgültiger Fertigstellungstermin.

Was hinter der vermuteten Undichtigkeit des Kanalstücks steckt, wird gegenwärtig vor Gericht geklärt. Wie Amtsdirektor André Nedlin informierte, haben sich das Amt und die Herstellerfirma auf einen Gutachter geeinigt, der den Kanal untersuchen wird. Die Vorkosten für das Gutachten in Höhe von 10000 Euro habe das Amt überwiesen. Mit dem Gutachten könne somit begonnen werden. Wann jedoch die richterliche Entscheidung in dem Verfahren fallen wird, sei ungewiss und könne durchaus erst nach 31. März 2019 der Fall sein. In dem Streitfall geht es darum, dass die Gemeinde das Herstellerunternehmen auf 2,3 Millionen Euro Schadensersatz verklagt hat.

Die Bürgerinitiative um Dietmar Reins wandte sich schriftlich und persönlich in Potsdam an Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber. Es gab Gespräche sowohl mit dem Minister als auch mit Landtagsabgeordneten. Deren Ziel war eine weitere einjährige Verlängerung, um sinnvollerweise die ausstehende Gerichtsentscheidung über den tatsächlichen Zustand des Kanals abzuwarten. All diese Bemühungen erwiesen sich jedoch aufgrund der jetzt bekannt gewordenen unumstößlichen EU-Förderregularien als vergeblich.

Den Vorwurf, nicht rechtzeitig über die Fristsetzungen informiert zu haben, wies André Nedlin zurück. Er erinnerte an die Hauptausschusssitzung im Mai 2015, in der er - wie im Protokoll nachzulesen - bereits mitgeteilt habe, dass die ILB die Rückgabe der Fördermittel einfordere, wenn die Sanierung nicht innerhalb von zwei Jahren erfolge. Diese Information sei auch später mehrfach wiederholt worden. Er habe der Initiative bereits im Dezember mitgeteilt, dass die Verwaltung ihren Weg nicht mitgehen könne. Dass sie diesen Weg verfolge, sei unbenommen.

Bis zum Februar 2017 habe Konsens bestanden, dass das Land, der Kreis und die Gemeinde für das Projekt in der Verantwortung stehen und sich alle drei an der Sanierung beteiligen. Im Februar habe das Land die Tür zugeschlagen. Der Kreistag hat erst kürzlich 350000 Euro dafür bewilligt. Die Planungsvergabe für die Sanierung soll in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgen.

Einstimmig beschloss die Gemeindevertretung die von Annett Klingsporn und Frank Lützow beantragte weitere Unterstützung der Bürgerinitiative. Wie Annett Klingsporn sagte, seien die Erfolgsaussichten bei einem gemeinsamen Auftreten aller Beteiligten grundsätzlich deutlich größer.

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