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"Gewalt keine politische Ausdrucksform"

Bernd Riexinger verdeutlichte am Dienstag in Dallgow die Pläne der Linken. Harald Petzold glaubt nicht an einen Merkel-Effekt im Havelland.
Bernd Riexinger verdeutlichte am Dienstag in Dallgow die Pläne der Linken. Harald Petzold glaubt nicht an einen Merkel-Effekt im Havelland. © Foto: Silvia Passow
Silvia Passow / 12.07.2017, 20:00 Uhr
Dallgow-Döberitz (MOZ) Am Dienstagabend hat der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, das Wahlprogramm seiner Partei in Dallgow-Döberitz vorgestellt. Zahlreiche Besucher kamen.

Wofür steht die Linke? Was unterscheidet sie von anderen Parteien? Bevor Riexinger sich dem Thema des Abends zuwendet, geht er zunächst auf die Ereignisse in Hamburg vom G20-Wochenende ein. Er betont: "Unsere Partei hat nichts mit den Krawallen zu tun." Er macht klar, dass Gewalt für ihn keine politische Ausdrucksform darstelle. "Unsere Demo mit 80.000 Teilnehmern war friedlich", fügt er hinzu. "Die CDU, FDP und die AfD schreien nun nach schärferen Gesetzen. Law and Order. Die Ausschreitungen dürfen kein Anlass sein, die Demokratie weiter auszuhöhlen", ergänzt er.

Zurück zu den Fragen des Abends. Das Thema soziale Gerechtigkeit steht für Riexinger ganz oben auf die Agenda. Er fordert eine deutliche Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde. Zurzeit sind es 8,84 Euro. Tarifbindung, Stärkung der Gewerkschaften, Abschaffung von Leiharbeit, Mini Jobs und Werksverträgen. Gefordert wird auch die 30-Stunden-Woche. "Wir verkaufen unsere Arbeitskraft, nicht uns selbst, mit Haut und Haaren", erklärt er. Die Sicherung der Renten und eine deutliche Erhöhung dieser sind ebenfalls Bestandteil des Programms. Er fordert eine Mindestrente von 1.050 Euro - und natürlich eine Angleichung der Renten in Ost und West. Weiterhin soll der soziale Wohnungsbau gestärkt werden. "Wohnen ist ein Menschenrecht, ein Grundrecht", hebt er sein Anliegen hervor.

Für die Bereiche Bildung, Erziehung, Gesundheit fordert Riexinger kostenlose Bildung von der Kita bis zum Studium. Auch die Reform der Krankenversicherung sei angeraten. "Wir brauchen eine solidarische Gesundheitsversicherung", bekräftigt er. Weiter will er eine bessere Bezahlung aller sozialen Berufe durchsetzen. Investitionen im öffentlichen Raum seien, so Riexinger, dringend erforderlich und überfällig. Auch mit Blick auf den Klimaschutz will sich die Linke stärker einbringen und fordert einen sozialökologischen Umbau.

Natürlich stellt sich zwangsläufig die Frage der Gegenfinanzierung. Die Antwort der Linken darauf liegt zunächst in der stärkeren Besteuerung der Besserverdienenden. Ebenso eine Anhebung der Erbschaftssteuer. "Wir haben ein Steuerkonzept entwickelt, dass die unteren und mittleren Einkommen entlastet", erklärt er. Weitere Einsparungen sieht Riexinger in der Rüstung. "In die Pflege und Erziehung zu investieren ist tausendmal besser als in Panzer und Tornados", fasst er zusammen. Riexinger fordert: "Schluss mit tödlichen Waffenexporten." Er bekräftigt diese Forderung mit der Schlussfolgerung, dass Krieg die Hauptfluchtursache darstelle.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Petzold bricht die Forderungen Riexingers auf die kommunale Ebene herunter. Er fordert eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft, einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, bessere regionale Wirtschaftskreisläufe. "Unsere Landwirte müssen von ihrer Hände Arbeit leben können", erklärt er hierzu. Petzold blickt der im September anstehenden Bundestagswahl für seinen Wahlkreis optimistisch entgegen. "Den Merkel-Effekt wird es hier in der Region nicht geben", meint er.

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