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Stadt Angermünde hinkt eigenem Beschluss in Sachen Windkraft hinterher

Investitionen ohne B-Plan

Der Bau der Fundamente für neue Windkraftanlagen in Kerkow-Welsow hat begonnen. Investor Jan Teut will hier fünf neue Anlagen errichten und künftig betreiben.
Der Bau der Fundamente für neue Windkraftanlagen in Kerkow-Welsow hat begonnen. Investor Jan Teut will hier fünf neue Anlagen errichten und künftig betreiben. © Foto: MOZ/Oliver Voigt
Daniela Windolff / 23.07.2017, 08:00 Uhr
Kerkow/Mürow (MOZ) Elf neue Windkraftanlagen baut das Unternehmen Jan Teut im Windeignungsgebiet Kerkow-Welsow-Mürow. Die Fundamente werden bereits gesetzt. Einen Bebauungsplan, wie ihn die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2016 beschlossen hatte, gibt es allerdings noch immer nicht. Die Planungen im Bauamt der Stadt stocken.

Eigentlich könnte sich Jan Teut entspannt zurücklegen und alles laufen lassen. Die Genehmigung zum Bau von elf neuen Windkraftanlagen, fünf in Kerkow/Welsow und sechs in Mürow, hat er seit Dezember 2016 von der Bundesemissionsschutzbehörde in der Tasche. Die damit verbundenen Auflagen sind erfüllt. Er darf loslegen und tut es bereits. In diesen Wochen werden die Fundamente gefertigt und Zufahrtsstraßen gelegt. Bis zum Ende des Jahres sollen alle Anlagen, die 200 Meter hoch sind und einen Rotordurchmesser von 122 Meter haben, stehen und Öko-Strom aus Windenergie erzeugen. Insgesamt 35 Megawatt. In Mürow baut er eigens ein Umspannwerk zur Stromeinspeisung ins Netz. Für den Investor läuft alles ganz nach Plan.

Doch die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im Oktober 2016 beschlossen, für jede neue Anlage einen B-Plan aufstellen zu lassen, um damit zumindest bei der Ausgestaltung der Bauweise im Interesse der Kommune Einfluss nehmen zu können. Das sorgte damals für lange Diskussionen, weil man zudem eine Veränderungssperre für alle neue Anlagen verhängen wollte, um Höhen begrenzen zu können.

Investor Teut konnte die Abgeordneten überzeugen, bei seinen Projekten auf diese Beschränkung zu verzichten, weil es ihn in Zeitverzug bringen würde. Er wollte für seine Anlagen unbedingt 2016 eine Genehmigung erringen, um somit noch in den Genuss einer festen gesetzlichen Vergütung zu kommen, die sich 2017 änderte. Seit diesem Jahr sind für Windkraftinvestoren öffentliche Ausschreibungsverfahren Pflicht. Die Stadtverordneten beschlossen, für Teuts Investitionen zwar ebenfalls Bebauungspläne aufzustellen, jedoch ohne Veränderungssperre. Als Entgegenkommen erklärte sich Jan Teut bereit, sämtliche Kosten für das Erstellen der Bebauungspläne zu übernehmen. Doch die gibt es auch neun Monate nach dem Beschluss noch immer nicht. Deshalb hakte Teut in der Stadtverordnetenversammlung in dieser Woche noch einmal nach: "Ich kann auch ohne B-Plan bauen, er ist für meine Vorhaben eigentlich unrelevant. Aber ich möchte mich an meine Zusagen halten." Er möchte die Sorgen der Einwohner ernst nehmen und ist offen für Gespräche. Die Frage der Rückbausicherung ist bereits Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Der Unternehmer musste Rückbaubürgschaften zugunsten des Landkreises Uckermark hinterlegen, 130000 Euro pro Windrad, damit im Falle einer Insolvenz oder Auflösung der Firma der Kreis mit diesem Geld die Anlagen wieder abbauen kann. Für Kohle- und Atomkraftwerke sind solche Sicherungen übrigens nicht vorgesehen.

Mit der Feuerwehr Angermünde wird es eine Begehung zum Brandschutz geben, versichert Jan Teut. Zusätzlich sei er dabei, ein Konzept für eine bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung zu erarbeiten. Das sei für ihn eine freiwillige Angelegenheit, die man jedoch über einen Bebauungsplan regeln und festschreiben könnte, betont Jan Teut und erneuert sein Angebot, mit der Stadt zusammenzuarbeiten.

Bürgermeister Frederik Bewer bedauert die Verzögerung, die mit dem Weggang der Bauamtsleiterin und Personalnot im Bauamt zusammenhänge. Er hat Jan Teut ein Terminangebot unterbreitet und will auf ihn zukommen.

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