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Gebühren für Wahlwerbung als Option

Ulf Grieger / 25.07.2017, 06:59 Uhr
Golzow (MOZ) Die Gemeindevertreter von Golzow haben sich darüber verständigt, dass sie die von der Gemeinde Letschin veranlasste kostenpflichtige Sondernutzung bei Wahlwerbung genau beobachten wollen. Für den Fall, dass die Gemeinde ebenfalls ein Haushaltssicherungkonzept aufstellen muss, wäre das eine Option, erklärte Bürgermeister Frank Schutz. Vor allem volle man die Zahl der Wahlplakate begrenzen und die Gebühren für Versäumnisse beim Abhängen der Werbung erhöhen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Land hat sich indes gegen die Erhebung von Gebühren für Wahlplakate und Infostände ausgesprochen und eine Initiative zur Änderung des brandenburgischen Straßengesetzes angekündigt, um solche Sondernutzungsgebühren künftig auszuschließen. Anlass war die Entscheidung der Letschiner, Gebühren für Wahlplakate einzuführen. "Parteien, Wahlkämpfe und direkte Demokratie sind zentrale und unverzichtbare Wesensmerkmale unseres demokratischen Gemeinwesens. Daraus ergibt sich, dass das Werben für politische Positionen durch Gebührensatzungen nicht wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht werden darf", sagte der Vorsitzende der Fraktion Axel Vogel.

Seine Fraktion wolle mit einer Änderung des brandenburgischen Straßengesetzes erreichen, dass die Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum durch politische Plakatwerbung und Informationsstände von Parteien bzw. "Wahlvorschlagsträgern" während einer Zwei-Monats-Frist vor Wahlen grundsätzlich gebührenfrei gestellt wird, sagte Axel Vogel. Diese Regelung solle analog für die Werbung für Volksbegehren und Volksentscheide und Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gelten. Hier sollen gebührenfreie Plakatwerbung und Informationsstände für die Dauer der Eintragsfrist die Regel sein.

Der Umstand, dass die Gemeinde Letschin die Spendennutzungssatzung vor allem im Rahmen des von der Kommunalaufsicht geforderten "überragenden Sparwillens" im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts geändert hat, spielt bei den Überlegungen der Landtagsfraktion von B90/Grüne keine Rolle.

Kommentare

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Ralf H. Janetschek 25.07.2017 - 17:45:57

Wahlbeteiligung

Geschätzte 50% der Wahlvolkes bleibt ohnehin zu Hause, bei der letzten Wahl in BRB war die Wahlbeteiligung bei ca. 50%. Der mündige Bürger hat sich wahrscheinlich das Zitat, welches Kurt Tucholsky zugeschrieben wird, zu Herzen genommen: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“

Norbert Wesenberg 25.07.2017 - 17:31:05

Unverständlich...

warum sich ein Herr Vogel von den Grünen wegen der Gebührenerhebung der Oderbruchgemeinde Letschin, für das Aufhängen von Wahlwerbung, so echauffiert und am liebsten das brandenburgische Straßengesetz ändern lassen möchte. Einerseits bekommen von der Kommunalaufsicht arme Kommunen ihren Haushalt nicht genehmigt und andererseits werden deren Bemühungen um einen ausgeglichenen Haushalt durch die politischen Parteien Extrawürste für sich gefordert. Im Übrigen sollte auf diesen Unsinn der Parteien ganz verzichtet werden. Glaubt denn von denen allen Ernstes jemand das ihre aufgehängten Pappkameraden, samt deren Worthülsen, noch zur politischen Willensbildung; bzw. positiv zum Wahlergebnis, beitragen? Der mündige Bürger hat seine Entscheidung längst getroffen.

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