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Investor muss Stellplätze schaffen

Kai-Uwe Krakau / 29.07.2017, 06:22 Uhr
Ahrensfelde (MOZ) Die Gemeindevertretung Ahrensfelde hat einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Lindenberg Süd" abgelehnt.

Die GbR Alte Schulstraße will auf dem Baufeld WA 1.2 mit einer Größe von 6820 Quadratmeter unter anderem neun Mehrfamilienhäuser á sechs Wohneinheiten errichten. Die Stellplatzsatzung der Kommune sieht vor, für Wohnungen bis 55 Quadratmeter einen Stellplatz und für Wohnungen mit darüber liegender Wohnfläche bis 110 Quadratmeter zwei Stellplätze anzulegen. Diese Vorgabe hält der Investor für Mietwohnanlagen für nicht zweckmäßig und auch nicht erforderlich. Er beantragte daher eine Befreiung.

Die Verwaltung wies in der Vorlage darauf hin, dass die Erteilung einen Präzedenzfall schaffen würde. Sie gelte als Grundsatzentscheidung. Künftige Bauherren könnten mit Hinweis auf das Gleichbehandlungsgebot ebenfalls eine Befreiung verlangen. Der zuständige Fachdienst empfahl daher eine Ablehnung, dem folgte die Gemeindevertretung.

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