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Behinderungen bei Volksbegehren ausgemacht

Harsche Kritik an der Wahlbehörde

SRAKITIN / 07.08.2017, 06:15 Uhr
Bernau (MOZ) Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen (BVB)/Freie Wähler haben Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) aufgefordert, "eine faire und gesetzlich korrekte Öffnungszeit für die Eintragung beim Volksbegehren "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen' zu ermöglichen". Hierzu sei das Stadtoberhaupt als Wahlbehörde verpflichtet, heißt es in einer am Wochenende verbreiteten Presseerklärung.

Stahl habe durch seine neuerliche Ankündigung im Amtsblatt für massive Irritationen gesorgt, kritisiert der Bernauer Landtagsabgeordnete Péter Vida. So teile der Bernauer Bürgermeister im Amtsblatt mit, dass nur zu bestimmten Sprechzeiten und nicht an jedem Tag eine Eintragung möglich sein soll. "Doch dies ist unzulässig", sagt Vida. "Die Wahl- und Abstimmungsbehörde muss zu jeder Zeit der Anwesenheit von Teilen der Stadtverwaltung die Eintragung ermöglichen. Eine Beschränkung dieses basisdemokratischen Rechts ist nicht zulässig", argumentiert er.

Für den Landtags-, Barnimer Kreistagsabgeordneten und Stadtverordneten ist das Manöver "auch durchschaubar"." Der Bernauer Linken ist das Potsdamer Gebaren ihrer Landtagsfraktion offensichtlich unangenehm, so versucht man die Diskussion zur Kreisgebietsreform möglichst abzuwürgen. Entgegen den Gebräuchen der allermeisten Rathäuser in Brandenburg will man in Bernau daher die Eintragungszeit möglichst schwierig gestalten, wohlwissend, dass gerade aus Bernau viele Unterschriften zu erwarten sind", bemerkt er.

Darüber hinaus fordern BVB/Freie Wähler, auch das "neue" Einwohnermeldeamt in der Zepernicker Chaussee als Eintragungsort einzurichten. Es sei Stahl selbst gewesen, der groß erklärt habe, dass durch den neubaubedingten Umzug keine Einschränkungen in der Servicequalität zu erwarten seien. "Warum ausgerechnet das Einwohnermeldeamt nicht als Eintragungsstelle dienen soll, ist durch nichts zu erklären", stellt Vida fest. "Wir erwarten, dass das Volksbegehren auch in Bernau nicht durch behördliche Maßnahmen behindert oder verzögert wird."

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