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Mildenberger sehen Regionalplan kritisch

Schon jetzt stehen vier Anlagen außerhalb des Windeignungsgebiet Badingen-Mildenberg: Dass Flächen für weitere Anlagen ausgewiesen werden sollen, gibt der Entwurf des Regionalplanes nicht her.
Schon jetzt stehen vier Anlagen außerhalb des Windeignungsgebiet Badingen-Mildenberg: Dass Flächen für weitere Anlagen ausgewiesen werden sollen, gibt der Entwurf des Regionalplanes nicht her. © Foto: MZV
Martin Risken / 15.08.2017, 18:45 Uhr
Mildenberg (GZ) Wurde bei der Erarbeitung des Regionalplanes "Freiraum und Windenergie" tatsächlich "Schindluder getrieben", wie Mildenberger vermuten, die schon jetzt auf 19 Windkraftanlagen blicken? Nach ihren Informationen sollen noch vier weitere hinzukommen.

Doch das stehe im krassen Widerspruch zum Flächennutzungsplan der Stadt Zehdenick, der keine Erweiterung der Flächen für Windkraftanlagen vorsehe. Um zu "verschleiern", dass es sich nicht um eine Erweiterung des Eignungsgebietes handelt, sei einfach eine neue Nummer vergeben worden. Aus der bisherigen Nummer 40 für das Windeignungsgebiet Badingen-Mildenberg wurde die 52. Unter dieser wird das Windeignungsgebiet Badingen-Mildenberg nun im Regionalplan geführt. Dass es aus redaktionellen Gründen eine Änderung der Nummer gab, bestätigt Ansgar Kuschel, der Leiter der Planungsstelle Prignitz-Oberhavel, aber nicht um etwas zu verschleiern. Die Geschichte mit den vier zusätzlichen Windkraftanlagen kenne er hingegen nicht. Das würde aus dem Planentwurf nicht hervorgehen, widersprach er den Angaben aus Mildenberg. Aus der grafischen Darstellung des Planentwurfes geht hervor, dass sich 16 Anlagen im Windeignungsgegbiet befinden, eines auf der Grenze und drei weitere außerhalb im sogenannten weichen Tabubereich nahe Karlshof.

Auch die Stadtverordneten hatten sich in Zehdenick mit dem Thema beschäftigt, war die Kommune doch aufgefordert, ihre Stellungnahme zum zweiten Entwurf des Regionalplanes bis zum 31. Juli dieses Jahres abzugeben. Diskussionsbedarf erkannten die Abgeordneten aber nicht, die der Windkraft allgemein eher kritisch gegenüberstehen, wie die Diskussion um das Thema in der Vergangenheit gezeigt hat. So trafen sie unter anderem eine Festlegung zur maximal zulässigen Nabenhöhe von 105 Metern, um noch größeren Anlagen, wie sie auch beim sogenannten Repowering möglich wären, im gesamten Stadtgebiet einen Riegel vorzuschieben.

Insgesamt sind zu dem Regionalplan "Freiraum und Windenergie", der für die Region Prignitz-Oberhavel gilt, nach Angaben der in Neuruppin ansässigen Planungsgemeinschaft rund 1 700 Stellungnahmen abgegeben worden.

Das Eignungsgebiet Nummer 52 Badingen-Mildenberg sticht dabei allerdings nicht sonderlich problematisch heraus, vielmehr geht es um Gebiete in den Landkreisen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz, die deutlich umstrittener sind. Allerdings wurden zu allen 34 Eignungsgebieten Stellungnahmen abgegeben, teilte Ansgar Kuschel mit. Teils geht es auch gar nicht um konkrete Vorhaben in den Windeignungsgebieten. Stellungnahmen zur Windenergie haben etwa je zur Hälfte allgemeine Aussagen und konkrete, spezifische Aussagen zum Inhalt. Bei den allgemeinen Aussagen dominiere eindeutig die Kritik an der Windenergie und der Energiepolitik, stellte Ansgar Kuschel in der Pressemitteilung kürzlich fest. Die Regionale Planungsgemeinschaft wird nun einen Arbeits- und Zeitplan für die Bearbeitung aller Stellungnahmen abstimmen. Mit hoher Priorität seien die Einzelinhalte der Stellungnahmen zu erfassen und hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Planungskonzept und den Planentwurf 2017 zu besprechen.

Am Ende wird die Regionalversammlung Prignitz-Oberhavel entscheiden, wie die Inhalte der Beteiligung zu berücksichtigen sind und ob das Windeignungsgebiet Badingen-Mildenberg Zuwachs erfahren wird, wie es Anrainer befürchten. Genehmigungsbehörde für Windkraftanlagen sei das Landesamt für Umwelt. Anträge müssten dort eingereicht werden. Ob solche aber konkret für Badingen-Mildenberg vorliegen, ließ sich bis Dienstag nicht klären. Eine Anfrage an die Behörde blieb zunächst unbeantwortet.

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