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Gemeinden wiederholt Entscheidung zu Haushaltssicherungskonzept

Landkreis fordert neuen Beschluss

Steffen Göttmann / 17.08.2017, 20:13 Uhr
Heckelberg-Brunow (MOZ) Die Gemeindevertreter von Heckelberg-Brunow mussten bei ihrer jüngsten Sitzung den Beschluss über das Haushaltssicherungskonzept für den Doppelhaushalt 2017/2018 erneuern. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Märkisch-Oderland habe das Konzept im April nicht genehmigt, weil daraus nicht genau ersichtlich sei, was 2017 und 2018 jeweils im Detail geplant sei, erläuterte Karin Richter, Kämmerin des Amtes Falkenberg-Höhe. Die Gemeindevertreter mussten daher ihren alten Beschluss aufheben und ihn mit den veränderten Anlagen neu fassen. "Wir haben die Anlagen für beide Jahre getrennt und hoffen, dass wir damit den Forderungen nachgekommen sind", erklärte die Kämmerin. Auch der Stellenplan sei in zwei Jahre getrennt worden. Darüber hinaus habe sie eine genaue Übersicht über Rücklagen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten beigefügt. Die Gemeindevertreter votierten einstimmig für die Änderung.

Heckelberg-Brunow ist 2005 eine Gewerbesteuerzahlung von 17,5 Millionen Euro zum Verhängnis geworden. Die Gemeinde hatte mit ihrem günstigen Hebesatz geworben. Die hohe Einnahme erwies sich als Rechenfehler. Als die Kommune das Geld an die Firma zurück zahlen sollte, war es nicht mehr da, weil es als Umlage unter anderem an Landkreis und Amt abgeführt worden war. Eine Rückzahlung an die Gemeinde war nicht möglich. Sie bekam zwar Geld aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Gemeinden, hat aber immer noch Schulden.

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