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Landrat Gernot Schmidt kündigt Gespräch mit Landwirt an / Genehmigung bleibt unangetastet

Streit um Gärrestbehälter gärt weiter

Dicke Luft in Altwustrow: Udo Schagen und Anna Verena Münch (vorn von links) im Interview.
Dicke Luft in Altwustrow: Udo Schagen und Anna Verena Münch (vorn von links) im Interview. © Foto: MOZ/Steffen Göttmann
Steffen Göttmann / 26.08.2017, 07:13 Uhr
Altwustrow (MOZ) Eine Lösung im Streit um den Bau eines Gärrestbehälters bei Altwustrow ist nicht in Sicht. Landrat Gernot Schmidt (SPD) kündigte am Freitagnachmittag beim Dreh des Fernsehsenders RBB an, ein gütliches Gespräch mit dem Landwirt führen zu wollen, der den Bauantrag gestellt hat. Der Landkreis werde die Baugenehmigung aber nicht zurückziehen, bestätigte er die Stellungnahme von Carla Bork, Leiterin des Bauordnungsamtes, gegenüber der MOZ.

Zuvor hatten Bürger aus Altwustrow und den umliegenden Orten ihrem Ärger Luft gemacht. "Wir befürchten einen Gestank, der unsere Lebensqualität einschränkt und verhindert, dass weiter Touristen zu uns kommen", sagte Udo Schagen aus Altwustrow.

"Wenn der Behälter platzt, wie in Petershagen und sich die Gülle über unsere Grundstücke ergießt, ist unsere Existenz akut gefährdet", so Anna Verena Münch von der Fachwerkgesellschaft, einem Träger der Jugendhilfe. Sie habe Anfang 2016 in Altwustrow ein Unternehmen gegründet und beschäftige fünf Mitarbeiter. "Wir sind enttäuscht, dass die Behörden zwei Jahre geschwiegen haben", ärgerte sich der Altwustrower Ulf Grieger, "als wir uns an die Behörden wandten, gab es eine nicht mehr als gleichgültige Reaktion."

"Die Bürger müssen ausbaden, was andere ihnen eingerührt haben", schimpfte Michael Rubin aus Zollbrücke. Einerseits werde der Tourismus im Oderbruch gefördert, anderseits werde alles mit Windrädern und Biogasanlagen zugepflastert. Die Anlage, die direkt vor dem Dorf in Richtung Neuwustrow entsteht, wird mit 7540 Kubikmeter Gülle, Mist und Gärrestsubstrat aus Biogasanlagen betrieben, die als Dünger auf die Felder gebracht werden. Rund 377 Lkw pro Tag halten die Anlage in Betrieb.

Der Gärrestbehälter werde zu nah am Dorf gebaut, bestätigte Bodo Schröder, Bürgermeister von Oderaue. Die Angst vor Havarien versuchte er zu relativeren. Die neuen Anlagen seien sicher, sagte Schröder, der sich als Mitarbeiter der Biogasanlage Neutrebbin im Metier auskennt.

Das gemeindliche Einvernehmen sei ein Verfahren der laufenden Verwaltung, erklärte Karsten Birkholz, Amtsdirektor des Amtes Barnim-Oderbruch, das dem Bau zugestimmt hatte. Das Amt prüfe lediglich, ob der Bau den Planungen des Dorfes widerspreche. Der Antragssteller habe den Bau auf einer landwirtschaftlichen Fläche beantragt, die ihm selber gehört. Laut Baugesetzbuch gebe es keinen Grund, ihm diesen zu versagen. Eine Moral sehe das Baugesetzbuch nicht vor. Der Landrat als Genehmigungsbehörde argumentierte gleichlautend: "Wir prüfen den Standort und wer was wo baut." Der Landkreis könne niemand vorschreiben, wo er baut und wo nicht. "Hier wird doch herumgeeiert", kommentierte die Altwustrowerin Christine Melz.

Anlagen mit wassergefährdenden Stoffen werden regelmäßig kontrolliert", betonte Landesbauernpräsident Henrik Wendorff.Neue Anlagen, wie diese seien sicherer und besser als jene, die gerade geplatzt seien.

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Ralf H. Janetschek 27.08.2017 - 20:36:42

Der Schreken der Bauherren hat einen Namen: Wachtelkönig

Den Altwustrowern ist zu empfehlen, doch mal nachzuschauen, ob in ihrem Dorf der Wachtelkönig heimisch ist, sein Vorkommen wird im Oderbruch als wahrscheinlich angesehen. Dieser kleine Vogel hat schon einige Großbauprojekte zu Fall gebracht. Der Wachtelkönig verhinderte beispielsweise Mitte der 1990er Jahre in Hamburg den Bau von 3000 Wohnungen. http://www.3sat.de/page/?source=/nano/umwelt/176897/index.html

Ralf H. Janetschek 27.08.2017 - 20:28:02

Gärrestbehälterstreit

Dem Landrat ist entgegenzuhalten, daß einen Rechtssystem, welches nicht auf Moral fußt, keinen dauerhaften Bestand haben werden wird. Das Verhältnis von Moral und Recht ist eine klassische Fragestellung der Rechtsphilosophie. In der Philosophie gibt es keine andere Autorität als das Gebot des klaren, unvoreingenommenen, logischen und konsequenten Denkens. Das Recht wiederum geht auf moralische Überzeugungen zurück, demgegenüber ist ein Rechtssystem, welches systematisch mit ethischen Regeln in Konflikt liegt, vermutlich nicht nur wenig stabil, sondern auch ansonsten inakzeptabel (z.B. das Rechtssystem im Dritten Reich). Demzufolge ist die Aussage von Karsten Birkholz, ich zitiere: „Eine Moral sehe das Baugesetzbuch nicht vor.“ im rechtsphilosophischen Sinne falsch. Desweitern bin ich der Überzeug, dass die Genehmigung und der Bau von wassergefährlichen Anlagen in einem potentiellem Überschwemmungsgebiet, um ein solches handelt es sich hier im Oderbruch, völlig unabhängig von der rechtlichen Bewertung, schlicht und ergreifend grob fahrlässig ist. Dass das Oderbruch nunmehr seit exakt 70 Jahren nicht mehr geflutet worden ist, heißt nicht, dass es in Zukunft auch so bleiben wird. Im Flutungsfalle besteht die reale Gefahr, dass sich der Dreck in der gesamten Landschaft verteilt. Ralf H. Janetschek, Letschin

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