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Volksbegehren startet im Land Brandenburg / 80 000 Eintragungen bis Ende Februar gefordert

Zweite Runde gegen Kreisreform

Ulrich Thiessen / 29.08.2017, 20:30 Uhr
Potsdam (MOZ) Der Kampf gegen die Kreisreform geht in die nächste Runde. Nach der erfolgreichen, aber vom Landtag mehrheitlich abgelehnten Volksinitiative startete am Dienstag das Volksbegehren. Die Initiatoren sind zuversichtlich, mehr als die geforderten 80 000 Unterstützer zu finden.

In allen Städten, Gemeinden und Ämtern können sich Brandenburger ab sofort in die Listen zur Unterstützung des Volksbegehrens einschreiben. Wenn das erforderliche Quorum im nächsten halben Jahr erreicht wird, muss sich der Landtag erneut mit der Forderung, die aktuellen Kreise und kreisfreien Städte zu erhalten, befassen.

Der von CDU, BVB/Freie Wähler und FDP getragene Initiativ-Verein kündigte für den Herbst eine Reihe von Informationsveranstaltungen an. Vereinsvorsitzender Hans Lange (CDU), ehemaliger Landrat der Prignitz, verwies auf einer Pressekonferenz in Potsdam darauf, dass neben den rund 300 Eintragungs-Stellen, die Bürger auch Briefunterlagen für ihre Teilnahme am Volksbegehren beantragen können. Allein die Stadt Brandenburg an der Havel, die ihre Kreisfreiheit nach den aktuellen Plänen der rot-roten Regierungsmehrheit verlieren soll, will 25 Eintragungs-Stellen schaffen, Frankfurt (Oder) vier.

Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben erklärte, die Brandenburger hätten keine Lust auf die Kreisreform. Es gehe darum, wie Entscheidungen zu Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben oder Theaterstandorten künftig getroffen werden. Er forderte die Regierung auf, die Reformpläne aufzugeben und auf Augenhöhe mit allen Betroffenen über die Zukunft des Landes zu sprechen. Laut Péter Vida (BVB/Freie Wähler) haben die Bürger jetzt die Chance, über ihre Interessen zu entscheiden. Hans-Peter Goetz, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP, sieht auch in den Reihen von SPD und Linker die Zahl der Skeptiker gegenüber der Reform wachsen. Sie sei jetzt schon tot, so der frühere Landtagsabgeordnete. Man solle lieber die Digitalisierung vorantreiben, den Bürgerservice in den Rathäusern ausbauen und die Kreisgrenzen so lassen wie sie sind, forderte er. In einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion hieß es am Dienstag, dass die Reform im Zeitplan liege und Ende des Jahres beschlossen werden könne. Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken im Landtag, erklärte, das Klima im Land habe sich verändert, die Diskussionen mit den Bürgern würden sachlicher werden. Allerdings sei die öffentliche Debatte nicht leicht zu führen, räumte er ein.

Wenn das Volksbegehren erfolgreich ist und der Landtag das Ansinnen erneut ablehnen sollte, muss innerhalb der folgenden sechs Monate eine Volksabstimmung zu dem Thema organisiert werden.

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