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Lärmschutz an der A 10: Kommune unterstützt private Kläger

Die Gemeinde Birkenwerder unterstützt drei Einwohner finanziell bei ihren Klagen gegen den Ausbau der A 10.
Die Gemeinde Birkenwerder unterstützt drei Einwohner finanziell bei ihren Klagen gegen den Ausbau der A 10. © Foto: MZV
Jürgen Liebezeit / 31.08.2017, 19:43 Uhr
Birkenwerder (OGA) Die Gemeinde Birkenwerder darf drei Einwohner sowie den Naturschutzbund in dem Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss zum sechsstreifigen Ausbau des nördlichen Berliner Rings finanziell unterstützen.

Das stellte das Verwaltungsgericht Potsdam in einem Verfahren Mitte August klar. Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts hat der Klage der Gemeinde Birkenwerder stattgegeben. "Das heißt, der Beanstandungsbescheid der Kommunalaufsicht des Kreises Oberhavel wurde aufgehoben", teilte Gerichtssprecher Matthias Scharf auf Nachfrage mit. Das Gericht habe den beklagten Landkreis verpflichtet, festzustellen, dass der Beschluss vom 19. Juni 2014 rechtmäßig sei.

Die Gemeindevertreter hatten vor mehr als drei Jahren in ihrer konstituierenden Sitzung in namentlicher Abstimmung mit neun zu sechs Stimmen beschlossen, sich an den Prozesskosten von drei Privatklägern und vom Naturschutzbund zu beteiligen. Die Privatkläger erhalten jeweils 1 000 Euro Zuschuss, der Nabu 2 000 Euro. Begründet wird die finanzielle Hilfe mit der Sicherung der gemeindlichen Interessen, da Birkenwerder nur ein eingeschränktes Klagerecht in der Sache hat.

Der Beschluss ist damals beanstandet worden, weil nach Ansicht der Kommunalaufsicht "die Gemeinde in dieser Angelegenheit keine Kompetenz zum Handeln hat". Es gehöre nicht zu den Aufgaben einer Gemeinde, Klagen Dritter finanziell zu unterstützen.

Einer der drei Privatkläger ist der Gemeindevertreter Peter Ligner (Linke). "Das Urteil freut mich für alle Einwohner von Birkenwerder, für die ich stellvertretend gegen das Planfeststellungsverfahren klage", sagte er auf Nachfrage.

Dem Landkreis liegt das Urteil noch nicht vor. Erst nach Studium des Schriftsatzes werde die Kommunalaufsicht entscheiden, ob sie gegen das Urteil in Berufung gehe, sagte Landkreissprecherin Irina Schmidt.

Die Kläger wollen erreichen, dass im Zuge des Ausbaus des Berliner Rings der Lärmschutz erheblich verbessert wird.

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