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Ortsbeirat spricht sich für Streichung des 30 Hektar großen Areals aus Wohnungsbaustrategie aus

Hangelsberg will Wohnstrategie ohne Wald

Manja Wilde / 06.09.2017, 06:30 Uhr
Hangelsberg (MOZ) Er ist der größte Streitpunkt in der Wohnungspolitischen Umsetzungsstrategie (WUS) der Gemeinde Grünheide: Der 30 Hektar große Hangelsberger Siedlungswald. Anfang Juli hatte die Gemeindevertretung den Beschluss der WUS auf Antrag von Hangelsbergs Ortsvorsteher vertagt. Er wolle zunächst im Ortsbeirat über den aktuellen Entwurf beraten, hatte dieser damals seinen Wunsch begründet.

Diese Beratung fand nun am Montagabend statt. Und der Ortsbeirat kam zu folgendem Ergebnis: "Wir werden empfehlen, den Wald aus der WUS rauszunehmen, da die Voraussetzungen für Wohnungsbauförderung dort sowieso nicht gegeben sind", teilte Ortsvorsteher Peter Komann (Alternative Liste - pro Grünheide) am Dienstag mit. Letzteres hatte das Landesamt für Bauen und Verkehr (LBV) der Gemeinde mitgeteilt. Begründung: Es könne kein Entwicklungsdruck nachgewiesen werden und zudem bestehe kein Baurecht, da zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden müsste.

Aufgrund dieser Tatsachen mache es auch keinen Sinn, die straßenbegleitende Bebauung des Waldes, die der Ortsbeirat bislang befürwortete, in der WUS zu verankern, erläuterte Komann. "Wenn wir den Wald rausnehmen, haben wir Klarheit im Konzept", betonte er.

Vom Tisch sei die Entwicklung des Grünheider Ortsteils damit aber noch nicht. "Ich habe die feste Absicht, in absehbarer Zeit die Änderung des Flächennutzungsplans einzubringen", kündigte der Ortsvorsteher an. Neben der straßenbegleitenden Bebauung des Siedlungswaldes gebe es Änderungsbedarf in der Straße Am Unsal, an den Priesterwiesen sowie an der Straße der Befreiung. Möglicherweise könne der geänderte Flächennutzungsplan in einer Fortschreibung der WUS Niederschlag finden, sagte Komann.

Ob die Verwaltung ihre Beschlussvorlage zur WUS nach dem Wunsch des Ortsbeirates ändere, müsse noch geklärt werden, sagte Bauamtsleiterin Claudia Kulosa auf Nachfrage. Fakt ist, dass die Gemeindevertretung eine WUS beschließen muss, da es sonst keine Fördermittel gibt. Gebietskulissen für die Wohnraumförderung zu beschließen reicht nicht, das bestätigten sowohl die Investitionsbank des Landes (ILB) als auch das LBV auf entsprechende Anfragen des Gemeindevertreters Ulrich Kohlmann (Bürgerbündnis Grünheide)

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Sven Rothmaier 06.09.2017 - 09:41:35

Ortsbeirat hat sich generell gegen die Bebauung im Wald ausgesprochen

Die Äußerungen des Ortsvorstehers entsprechen nicht den Ausführungen des Ortsbeirats und können damit nur die persönliche Ansicht von Herrn Komann wiederspiegeln. Er hat vor den Anwesenden auf Nachfrage bestätigt, dass eine Änderung des FNP nur sein persönliches Anliegen ist. Die anderen Ortsbeiratsmitglieder haben klar ausgeführt, das die anvisierte Bevölkerungszahl von 2.000 Einwohner, auf die man sich verständigt hat, auch mit den vorhanden Flächen erreicht werden kann. Zudem hat der Ortsvorsteher mit seinem fragwürdigen Abstimmungsverhalten auf der letzten Gemeindevertreterversammlung dafür gesorgt, dass die nun angestrebte Änderung der Geschäftsordnung, um die WUS überhaupt noch beschließen zu können rechtlich angreifbar ist. Die Umsetzung von sozialem und altersgerechten Wohnungsbau auf den vom LBV genehmigten Flächen rückt damit wieder in die Ferne, obwohl seit einem Jahr immer wieder der Zeitdruck betont wird.

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