Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Verfassungsrechtliche Bedenken des Städte- und Gemeindebundes zur Amtsgemeindebildung

Letschin will vorerst keinen Vertrag

Ulf Grieger / 07.09.2017, 07:02 Uhr
Letschin (MOZ) Die Verwaltungsfusion zwischen Barnim-Oderbruch und Letschin wird zwar vorbereitet, aber vorerst noch nicht vertraglich festgeschrieben. Darauf verständigten sich am Dienstag die Mitglieder des Letschiner Hauptausschusses.

Der Prozess der Verwaltungsstrukturreform wird voraussichtlich länger dauern, als sich dies einige Landes- und Kommunalpolitiker bislang vorgestellt haben. Letschins Bürgermeister Michael Böttcher informierte am Dienstag die Hauptausschussmitglieder über einen Brief des Geschäftsführers des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. Darin erläutert dieser, dass das Innenministerium des Landes eine verfassungsgerichtliche Überprüfung veranlasst. Zu klären ist, ob die neuen Amtsgemeinden direkt am kommunalen Finanzausgleich beteiligt werden. "Eine solche Begutachtung dürfte sich mindestens bis Ende Februar 2018 hinziehen", so Karl-Ludwig Bötcher.

Dem Städte- und Gemeindebund sei jedoch noch wichtiger, verfassungsgerichtlich prüfen zu lassen, ob eine geplante Übertragung von Aufgaben von den künftigen "Ortsgemeinden", wie zum Beispiel der Stadt Seelow oder der Gemeinde Letschin, auf die neuen Amtsgemeinden mit dem in der Verfassung gesicherten Recht auf kommunale Selbstverwaltung überhaupt vereinbar ist. Nach den bisherigen Überlegungen der Landesregierung soll zum Beispiel die Schulträgerschaft in die Entscheidungshoheit der Amtsgemeinde übergehen.

Letschins Bürgermeister Michael Böttcher sieht sich durch das Schreiben in seinem bereits mehrfach geäußerten grundsätzlichen Klärungsbedarf bestätigt. Er rät dringend dazu, vor einem Vertragsabschluss zur Verwaltungsfusion und somit zur Bildung einer neuen Amtsgemeinde zu klären, ob die heutigen Kreis- und Landesstraßen auch nach der Bildung einer Amtsgemeinde im derzeitigen Status erhalten bleiben und nicht abgestuft werden. Darüber hinaus müsse eine Klarstellung zum Erhalt der Bildungseinrichtungen, einschließlich der Sekundarstufe I, vom Landkreis und Land eingefordert werden."

Im Hauptausschuss erinnerte Michael Böttcher daran, dass für die 2003 gebildete Gemeinde eine Friedenspflicht über 25 Jahre besteht, in der es keine neuen Gebietsreformen geben dürfe. Diese Frist laufe erst 2028 ab. Die seinerzeit geschlossenen Vereinbarungen zum Erhalt von Einrichtungen und Strukturen in den zehn Letschiner Ortsteilen müssen auch in einer künftigen Amtsgemeindestruktur verbindlich gelten. Zum Thema Verwaltungssitz gehe er davon aus, dass es sowohl in Wriezen als auch in Letschin weiterhin Ansprechpartner für die Bürger gibt, erklärte er auf Nachfrage. Ob in Letschin auch in dem selben Gebäude, sei allerdings noch offen.

Gemeindevorsteher Norbert Kaul schätzte ein, dass sich die Fusionsgespräche zwischen Barnim-Oderbruch und Letschin auf einem guten Wege befinden. Sie sollten weitergeführt werden, so dass man die dann vorbereiteten Verträge unterzeichnen kann, sobald die gesetzlichen Grundlagen dafür vorliegen.

Bau- und Hauptamtsleiter Alexander Haase erklärte, dass immer mehr Fragen auftauchen, statt geklärt werden. Er verwies dabei insbesondere auf die Frage der Finanzausstattung der Amtsgemeinden und somit auch der Ortsgemeinden. In Frage stehe zudem, ob die Ortsbeiräte und die Gemeindevertretung von Letschin künftig ihre Kompetenzen behalten. "Unabhängig davon können wir aber die Zusammenarbeit mit Barnim-Oderbruch weiter vertiefen", erklärte Haase.

Für Peter Miekley stellt sich die Frage, was sich für die Bürger verbessert, da selbst nach den Erklärungen der Landesregierung Einsparungen ohnehin nicht zu erwarten seien. " Es ist den Bürgern ja auch schwer zu vermitteln, dass wir einerseits die Steuern und Abgaben erhöhen müssen und andererseits mit der Verwaltung einsparen sollen." Daraufhin betonte Haase, dass es Letschin seit der vorigen Gebietsreform gelungen sei, "dass weniger mehr machen". Die neuen technischen Möglichkeiten hätten daran entscheidenden Anteil.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG