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Konflikt zwischen Bürgermeister und Gemeindevertretung

In Birkenwerder bahnt sich ein ernsthafter Konflikt zwischen einer überfraktionellen Mehrheit in der Gemeindevertretung und Bürgermeister Stephan Zimniok (BiF) an.
In Birkenwerder bahnt sich ein ernsthafter Konflikt zwischen einer überfraktionellen Mehrheit in der Gemeindevertretung und Bürgermeister Stephan Zimniok (BiF) an. © Foto: MZV
Jürgen Liebezeit / 07.09.2017, 11:07 Uhr
Birkenwerder (OGA) In Birkenwerder bahnt sich ein ernsthafter Konflikt zwischen einer überfraktionellen Mehrheit in der Gemeindevertretung und Bürgermeister Stephan Zimniok (BiF) an. Unterm Strich geht es ums Geld für den kommunalen Straßenausbau.

Weil der kommunale Straßenbau in Birkenwerder seit Jahren stockt und bei jedem Vorhaben neu über Breite, Qualität, Parkplätze, Gehweganzahl und Einwohnerwünschen diskutiert wird, haben sich die Fraktionen zusammengesetzt, um Ausbau-Standards festzulegen. Zudem wurden Kriterien für eine Prioritätenliste festgelegt und die Erschließungsbeiträge überdacht. Dieses Gesamtpaket wurde am Dienstagabend im Ortsentwicklungsausschuss diskutiert - und zwar in scharfem Ton.

Während bei den Ausbau-Standards und der Prioritätenliste weitgehend Einigkeit zwischen Verwaltung und Politik herrschte, gab es bei der Höhe des kommunalen Anteils erhebliche Differenzen. Die überfraktionelle Gruppe schlägt nämlich vor, dass die Kommune bei Anliegerstraßen künftig 40 Prozent der zu veranlagenden Kosten trägt. Bislang sind es lediglich 20 Prozent. In der Summe würde es für die Anlieger aber nicht günstiger, erklärte Henrik Lehmann (SPD) den Hintergrund der Reduzierung des Eigentümeranteils. "Die Ausbau-Standards wurden angehoben, um für alle vernünftige Straßen mit geringen Unterhaltungskosten zu bekommen. Würden wir den Verteilungsschlüssel nicht ändern, kämen höhere Beiträge auf die Anlieger zu", so Lehmann. Genau an diesem Punkt meldete Bürgermeister Stephan Zimniok Bedenken an. Er habe erhebliche Bauchschmerzen mit diesem Vorschlag, sagte er. Denn es sei ungerecht gegenüber den Einwohnern, die sich bei bereits abgeschlossenen Maßnahmen mit 80 Prozent beteiligen mussten. Und wenn in einigen Jahren der Beitragssatz wieder erhöht werden müsste, kämen es zu weiteren Ungerechtigkeiten. Auch einen Hinweis der Kommunalaufsicht nimmt der Bürgermeister ernst. Fördermittelgeber könnten die Gemeinde als nicht mehr förderwürdig einstufen, da sie ihre Einnahmequellen nicht voll ausschöpfe. Gleiches gelte auch für Kreditanträge.

Dieses Argument ließen die meisten Ausschussmitglieder mit Blick auf die üppigen Rücklagen der Gemeinde aber nicht gelten. "Seit Jahren schließen wir die Haushalte mit einem Überschuss - teilweise siebenstellig - ab", erinnerte Peter Ohme (Birke) an die auskömmliche finanzielle Situation Birkenwerders.

Durch die Reduzierung der Erschließungsbeiträge würde auf die Gemeinde nach eigener Berechnung eine jährliche Mehrbelastung von etwa 300 000 Euro zu. "Das ist doch tragbar", so Ohme. Zimniok dagegen erinnerte an die bevorstehenden Millionen-Investitionen im Zentrum, für die die Rücklagen seit Jahren gebildet werden. "Irgendwann ist das Geld weg", so der Bürgermeister. Er schlug vor, das Beschlusspaket aufzuteilen - es sollten individuelle Beschlüsse zum Ausbau-Standard, zur Prioritätenliste und zum Erschließungsbeitrag gefasst werden. Bei den ersten beiden Punkten könnte er bedenkenlos mitgehen, den dritten Beschluss werde er wegen der erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Kommune ablehnen. Sollte es eine Mehrheit dafür geben, kündigte er an, den Beschluss zu beanstanden und von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen.

Darauf ließen sich die Fraktionen aber nicht ein. "Es ist doch ungerecht, den Ausbau-Standard zu erhöhen und die Erschließungsbeiträge auf dem aktuellen Stand zu belassen", argumentierte Henrik Lehmann.

Der Ausschuss befürwortete am Ende einstimmig die Beschlussvorlage und beauftragte den Bürgermeister, einen Lösungsvorschlag zu machen, der im Sinne aller mehrheitsfähig ist.

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