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Forum mit Direktkandidaten beim Bürgermeisterstammtisch Hoppegarten

Respektvolles Argumentieren

Thomas Berger / 14.09.2017, 06:50 Uhr
Hoppegarten (MOZ) Eine besondere Form hatte am Dienstagabend der jüngste Bürgermeisterstammtisch im Gemeindesaal: Zwölf Tage vor der Bundestagswahl stellten sich sieben der acht Direktkandidaten den Fragen von Moderator Michael Ehrenteit sowie aus den Reihen der 60 bis 70 Bürger.

Mit dem strittigen Thema Waffenexporte eröffnete Ehrenteit den zweistündigen Reigen des engagierten, aber immer im Umgang miteinander respektvollen Austausches der Ansichten und Argumente. Bei diesem Punkt am deutlichsten wurde schon erwartungsgemäß die Linke Kerstin Kühn, für die Friedenssicherung ein zentrales Wahlkampfthema ist. "Hundertprozentig, Waffenexporte gehören sich nicht, müssen abgeschafft werden." Und ergänzend seien sie und ihre Partei auch dagegen, dass der Verteidigungsetat von jetzt schon 37 auf 70 Milliarden Euro aufgestockt werden solle. Auch Jan Sommer (Grüne) sprach sich klar gegen Waffenexporte aus. Der Erhalt von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie dürfe kein Kriterium sein. "Wirtschaften mit Verantwortung" ist für ihn das generelle Stichwort - die Existenzgefährdung afrikanischer Kleinbauern durch deutsche Agrarexporte sprach er in diesem Zusammenhang ebenfalls an.

Andreas Schuffenhauer (AfD) forderte, die Nato zu einem reinen Verteidigungsbündnis umzuwandeln. Waffen nach Saudi-Arabien zu verkaufen, "finde auch ich bedenklich. Doch wenn wir es nicht sind, dann tun es andere", sagte er. "Lieber Partner einbinden, als sie vor den Kopf zu stoßen", findet auch Mirko Dachroth. Für einen differenzierten Blick, auch mit Verweis auf langfristige Verträge, warb ebenso Hans-Georg von der Marwitz (CDU).

Jeder soll von seiner Rente später leben können, waren sich alle einig. Stephen Ruebsam (SPD) wäre dafür, "massiv mit Steuermitteln einzugreifen", um die Mindestrente anzuheben, die wenigstens zehn Prozent über der Grundsicherung liegen müsse. Und Kerstin Kühn findet es "27 Jahre nach der Wende einen Skandal", dass es noch immer eine Kluft zwischen Ost- und Westrenten gebe.

Von der Marwitz führte ins Feld, dass Altersarmut im Osten deshalb besonders hoch sei, weil Senioren dort zu 90 Prozent nur von der Rente lebten - im Westen seien es immerhin zu 50 Prozent Immobilien und andere Vermögenswerte. "Wenn heute anständige Löhne gezahlt werden, reicht es später auch für die Rente", merkte Winfried Dreger (BVB/Freie Wähler) etwas später an, als auch zum Mindestlohn gestritten wurde. Den würde die Linke zunächst auf zwölf Euro anheben wollen, so Kerstin Kühn.

Rückendeckung für seinen Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der einen deutschen Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen forderte, bekundete der auf diese Äußerung angesprochene Schuffenhauer. "Klimawandel gibt es, aber es ist nicht hundertprozentig bewiesen, dass der Mensch daran schuld ist", sagte er.

"Die Polkappen schmelzen. Das zu leugnen, finde ich grotesk", entgegnete von der Marwitz, der auf die aktuellen Katastrophenbilder aus Südasien und der Karibik verwies. "Es liegt in unserer Hand", betonter er unter Beifall. Falsche Weichenstellungen in der jüngsten Vergangenheit bei der Energiewende sieht indes Dreger, gerade in Brandenburg mit vielen Windrädern bei zugleich hohen Stromkosten. Und Sommer mahnte, Energieeinsparen als zusätzliche Anstrengung keinesfalls zu vergessen.

Eine bessere Bildungspolitik ist mehreren Kandidaten wie Dreger, Ruebsam und Dachroth ein Kernanliegen. Um "Qualität vor Kostenfreiheit" geht es dabei dem FDP-Bewerber, während sich Kühn und Ruebsam dezidiert für kostenlosen Bildungszugang von der Kita bis zur Uni aussprechen. "Bei der Bildung diskutieren wir immer, was etwas kostet, bei der Rüstung winken wir Ausgaben durch", kritisierte die Linke.

Auch das Publikum brachte sich ein. Für das Wahlrecht schon ab 16 warb der Jugendliche Marius Petrenz, der dem AfD-Kandidaten vorhielt, dessen Partei werbe als Stimme der kleinen Leute, sei mit Ablehnung von Vermögens- und Erbschaftssteuer jedoch arbeitnehmerfeindlich. Hans-Jürgen Maliers, Behindertenbeauftragter in Hoppegarten, erinnerte daran, "dass mehr als 100 000 Leute von der Bundestagswahl ausgeschlossen sind", weil sie nicht ohne Helfer ihre Stimme abgeben können. "Dazu müssen wir ein Regelwerk finden. Doch wenn wir die Fachleute am Tisch haben, dürfte eine schnelle Lösung möglich sein", so Ruebsam.

Gegen eine Obergrenze bei Flüchtlingen sprachen sich alle aus - sogar Schuffenhauer: "Jeder, der verfolgt ist, genießt Asylrecht." Ein Problem sei aber die Zuwanderung. Diese lasse sich mit einem Einwanderungsgesetz steuern, betonte von der Marwitz.

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