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Grundsteuern bleiben strittiges Thema

Die Grundsteuer bleibt ein heiß diskutiertes Thema.
Die Grundsteuer bleibt ein heiß diskutiertes Thema. © Foto: dpa
Friedhelm Brennecke / 19.09.2017, 20:33 Uhr
Friedrichsthal/Zehlendorf (OGA) Wer zahlt schon gern mehr Steuern? Eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A von 280 vom Hundert auf 300 v. H. und die Grundsteuer B von 395 auf 400 v. H. steht diese Woche in den Ortsbeiräten zur Debatte. Die Stadt will damit eine Angleichung auf die durchschnittlichen Hebesätze des Landes erreichen und verspricht sich davon Mehreinnahmen von 363 000 Euro. Sicher müsse eine Stadt, die vor erheblichen Investitionen allein in die soziale Infrastruktur stehe, sich über die Hebesätze für die Realsteuern Gedanken machen. Gleichzeitig sei aber auch das Für und Wider genau abzuwägen, sagte Frank Rzehaczek (CDU) im Ortsbeirat Friedrichsthal. Da das Thema aber noch nicht in die Fraktionen beraten worden sei, empfahl der Stadtverordnete, sich dazu der Stimme zu enthalten. Das taten auch alle vier Mitglieder des Ortsbeirats Friedrichsthal.

Auch im Ortsbeirat Zehlendorf war das ein durchaus strittiges Thema. Ortsvorsteher Holger Mücke (SPD) betonte, dass das Drehen an der Steuerschraube natürlich nie gut ankomme. Allerdings seien die Investitionen der Stadt erheblich und der Gedanke, die Hebesätze an den Landesdurchschnitt anzupassen nur zu gut nachvollziehbar. Seine beiden Mitstreiter schätzten das anders ein und lehnten die Vorlage ab. Mücke enthielt sich schließlich der Stimme.

Dabei wäre die Sitzung in Zehlendorf beinahe ausgefallen "Wir standen vor verschlossenen Türen, weil die Räume im Bürgerhaus grundgereinigt und versiegelt wurden und deshalb ohne Tische und Stühle waren", so Mücke. Leider habe die Stadtverwaltung darüber im Vorfeld nicht informiert, bedauert Mücke. Einvernehmlich habe man sich entschlossen, die Sitzung in die "Hofschänke" zu verlegen. Auch die erschienenen Einwohner seien mitgekommen.

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