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Jeder zehnte Wahlberechtigte hat seine Wurzeln im Ausland - und das beeinflusst auch das Abstimmungsverhalten

Die vergessenen zehn Prozent

Frauen mit türkischen Flaggen in Berlin auf dem Wittenbergplatz.
Frauen mit türkischen Flaggen in Berlin auf dem Wittenbergplatz. © Foto: picture alliance / dpa
Thomas Block und Mathias Puddig / 20.09.2017, 18:52 Uhr
Berlin (MOZ) Erdogan gibt Wahlempfehlungen ab, Putins Staatssender machen Stimmung gegen Merkels Flüchtlingskurs, und plötzlich steht die Frage im Raum: Wie verhalten sich eigentlich die Wahlberechtigten mit ausländischen Wurzeln?

So viel Aufmerksamkeit ist die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) nicht gewohnt. Auf Atila Karabörklü, den Bundesvorsitzenden des 1995 gegründeten Vereins, sind drei Kameras gerichtet, vor ihm stehen vier Mikrofone, jeder Platz am Konferenztisch ist besetzt. RTL ist da, der Deutschlandfunk, die ganzen Nachrichtenagenturen. Und das alles wegen dem, was er zu sagen hat. Karabörkli schaut die Mikrofone vor sich erfreut an, beugt sich vor und sagt: "Hört man, hört man?"

Was die TGD kurz vor der Bundestagswahl vorstellt, sind ihre "Wahlprüfsteine". Der Verein hat ermittelt, welche politischen Standpunkte für Deutschtürken wichtig sind und dann Bundestagskandidaten aller Parteien gefragt, wie sie zu den Punkten stehen. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, die meisten Verbände arbeiten mit solchen Prüfsteinen. Drei Fernsehkameras stehen bei den jeweiligen Präsentationen selten im Raum.

18,6 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund, darunter 6,3 Millionen Wahlberechtigte. War ihr Abstimmungsverhalten bislang eine Randnotiz, stehen in diesem Jahr vor allem die beiden größten Gruppen, die Deutschtürken und die Russlanddeutschen, unter Beobachtung. Obwohl alles darauf hindeutet, dass auch sie in der Wahlkabine ihre eigene Lebenssituation und nicht die Appelle ferner Diktatoren im Blick haben, stehen sie unter dem Verdacht, der verlängerte Arm der Regierungen in ihren Heimatländern zu sein.

Weil die in Deutschland lebenden Türken zu 63 Prozent für Erdogans Präsidialsystem gestimmt haben und sich nun viele fragen, wie es um das deutschtürkische Demokratieverständnis bestellt ist. Weil Erdogan seinen "Bürgern, die in Deutschland leben", davon abrät, "Türkeifeinde" zu wählen, also CDU/CSU, SPD und die Grünen. Weil während der Krim- und der Flüchtlingskrise viele Russlanddeutsche nicht einverstanden waren mit dem öffentlichen Diskurs. Und weil spätestens mit dem "Fall Lisa" der Verdacht aufkam, dass sie dem rechten Rand näher stehen, als gedacht.

Plötzlich stehen Fragen im Raum, die zur Wahl 2013 noch nicht da standen: Was wollen die vielen Menschen mit Migrationshintergrund? Und wo stehen sie? Glaubt man der TGD, dann wollen Deutschtürken vor allem eine "plurale Gesellschaft", an der sie "gleichberechtigt teilhaben" können. Der Verein hätte auch Vorschläge, wie man dort hinkommen könnte, etwa eine Migranten-Quote für Parteien. 37 von 630 Bundestagsabgeordneten haben einen Migrationshintergrund. Mit der bundesdeutschen Realität habe das nicht viel zu tun.

Am meisten Unterstützung für ihre Forderungen sieht die TGD bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei. "Die Mitte-Links-Parteien haben sich mit der Thematik auseinandergesetzt", heißt es. "Mitte-Rechts-Parteien haben das Thema übersehen." Das deckt sich mit allen Studien, die es zum Wahlverhalten der Deutschtürken gibt. Laut einer Erhebung des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, um nur die jüngste zu zitieren, würden fast 70 Prozent SPD wählen. Jedoch: Die Zahlen wurden im Sommer 2016 erhoben. Da hatte der Bundestag noch keine Armenien-Resolution verabschiedet, die SPD war für den EU-Beitritt der Türkei, und Erdogan hatte den Begriff "Feind" etwas enger gefasst.

Dass die CDU es noch immer nicht leicht hat bei den Deutschtürken, kann man an einem Donnerstagabend in Timur Huseins Gesicht ablesen. Der 36-Jährige gilt als begabter Nachwuchs-Politiker, als pointierter Redner, als kluger Kopf. Doch Husein ist eben auch CDU-Direktkandidat in Berlin-Kreuzberg, da bringt ihm das alles wenig.

Zwei Stunden saß Husein auf einem Podium, vom Zuschauerraum aus gesehen ganz rechts. Die Veranstaltung des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg fand im türkischen Theater Tiyatrom statt, neben Husein, Sohn einer Kroatin und eines Türken, saßen die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe, die Grünen-Direktkandidatin Canan Bayram (beide Töchter türkischer Gastarbeiter) und der Linken-Politiker Hakan Tas (als 14-Jähriger nach Deutschland gezogen). Wenn es so etwas wie den Gradmesser der deutschtürkischen Befindlichkeit gibt, dann ist es dieses Podium.

Als solcher fördert die Veranstaltung zwei Erkenntnisse zutage. Erstens: Die Themen in der türkischen Gemeinde unterscheiden sich nicht von dem, was andere diskutieren; Flüchtlinge, Mieten, Pflege. Die Türkei spielt nur am Rande eine Rolle. Zweitens: Extreme werden bevorzugt. Die Linken sind besonders links, der Konservative besonders konservativ. Husein sagt: "Die Schlacht um Kobane wurde auch gewonnen, weil die Kurden deutsche Waffen hatten." Und Bayram sagt: "Wer für Autobahnen enteignen kann, kann das auch für Mieterinnen und Mieter tun." Enteignungen ernten Applaus, Waffen entsetztes Raunen.

"Ich ändere meine Meinung nicht aufgrund der Mehrheitsmeinung im Bezirk", sagt Hussein, der CDU-Kandidat. In seiner Hand ein Wasser, die einzigen verbliebenen Gäste sind seine Schwester und ein paar Freunde. "Ich beziehe Stellung pro Deutschland, und viele in der dritten Generation teilen meine Position." Kreuzberg habe eine der höchsten Arbeitslosigkeiten des Landes, ein riesiges Kriminalitätsproblem und zu wenige Wohnungen. Husein hat Lösungsvorschläge. Hören möchte die hier keiner.

"Die Treue der Deutschtürken zur Sozialdemokratie ist ein bisschen traditionell", sagt Aziz Bozkurt, SPD-Migrationsexperte. "Viele sind als Arbeiter gekommen." Dabei seien die Einstellungen vieler nicht "sozialdemokratie-kompatibel", etwa in der Familien- oder Gleichstellungspolitik. Das erkläre auch, wie es sein kann, dass viele für die Türkei Erdogans AKP und für Deutschland die SPD favorisieren. "Am Ende zählt für die Menschen das Leben hier in Deutschland." Da unterscheiden sich die Deutschtürken nicht von allen anderen.

Timur Huseins deutschrussisches Pendant heißt Dmitri Geidel: Er tritt als Bundestagskandidat für die SPD in Marzahn an, einer Hochburg der Russlanddeutschen, und er ist dabei ähnlich chancenlos wie Husein in Kreuzberg. Eigentlich ist Geidel Deutschrusse und keiner der fast 2,4Millionen Spätaussiedler aus der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten. Im Alltag macht das aber keinen Unterschied, sagt er. "Ich wurde ein Leben lang als Russe wahrgenommen."

Geidel blickt mit etwas Neid auf die Deutschtürken. "Die sind präsent und können ihre Interessen artikulieren", sagt er. Bei den Russlanddeutschen sei das anders: Spätaussiedler seien in der Öffentlichkeit unsichtbar - von Helene Fischer abgesehen. Und wenn sie mal in den Medien auftauchen, dann so wie beim "Fall Lisa" als Putin-Anhänger. Oder wie zuletzt häufiger als vermeintlich eifrige Wähler der AfD.

"In weiten Teilen der Medienlandschaft gilt es als ausgemachte Sache, dass die AfD bei den Russlanddeutschen besonders erfolgreich ist", sagt Jannis Panagiotidis. Der Historiker von der Universität Osnabrück hält das für falsch. "Unsere Zahlen bestätigen das nicht." Traditionell haben sich viele Russlanddeutsche für die Union entschieden. "Insbesondere im Zuge der Flüchtlingskrise ist dieser Zuspruch aber stark zurückgegangen."

Die AfD kann von dieser Verschiebung profitieren, aber nicht stärker als bei anderen Gruppen. Sie ist stark, wo es wirtschaftlich schlecht läuft. Zum Beispiel in Marzahn: Plattenbauten dominieren das Bild. Bei allen Sozialindikatoren liegt der Bezirk im Berlin-Vergleich im letzten Viertel. Die AfD schnitt hier bei der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Herbst überdurchschnittlich gut ab. Unter den Russlanddeutschen hat Panagiotidis mit seinen Kollegen aber nur einen Zuspruch zur AfD von 14Prozent ermittelt. "Das ist viel, unterscheidet sich aber nicht dramatisch von der Gesamtbevölkerung."

Dennoch haben einige Russlanddeutsche den Eindruck, von der AfD vereinnahmt zu werden. Dmitri Geidel sagt, er wolle nicht von der Partei "in Geiselhaft" genommen werden. Auch Oleg Friesen ist nicht einverstanden. Der Hamburger bezeichnet sich eigentlich als unpolitisch. Als den Sommer über aber immer wieder berichtet wurde, dass die AfD zur Partei der Russlanddeutschen werde, wurde er aktiv. "Die AfD drängt uns in eine Ecke", sagt Friesen. Und weil er sich darüber ärgert, hat er die Facebook-Seite "RD gegen AfD" gegründet. "Ich habe mich gut integriert, das werde ich jetzt nicht aufs Spiel setzen", sagt der 38-Jährige.

Friesen weiß, dass das ungewöhnlich ist: Wie Geidel hat auch er beobachtet, dass Russlanddeutsche selten ihre Meinung sagen - und er glaubt, den Grund zu kennen: "Das sowjetische Regime hat das ausgerottet. Und das hat sich über die Generationen übertragen." Die Wahlbeteiligung unter Russlanddeutschen ist geringer, das politische Engagement ist schwächer ausgeprägt als bei anderen Migrantengruppen.

Russlanddeutsche haben sich "geräuschlos" eingelebt, attestierte die Bundesregierung vor ein paar Jahren und nannte das einen Beweis für gelungene Integration. Geidel widerspricht: "Arbeiten und die Klappe halten reicht nicht aus. Integration hört nicht auf, wenn man dem Staat nicht mehr auf der Tasche liegt. Wir müssen Teil der demokratischen Gesellschaft sein." Denn auch Russlanddeutsche haben ihre Interessen: etwa die Pflege ihrer Angehörigen, die in Russland geblieben sind. Oder der Russisch-Unterricht an deutschen Schulen. "Hier in Marzahn-Hellersdorf leben knapp 35000Menschen mit russischsprachigem Hintergrund. Aber es gibt kein einziges Gymnasium, das Russisch unterrichtet", sagt Geidel.

Für ihn ist sein Migrationshintergrund deshalb auch ein politischer Startvorteil - einer, der ein Stück weit zieht. Es ist zwar unwahrscheinlich, dass er gegen Linke-Kandidatin Petra Pau das Direktmandat holt. Unerkannt kann er aber schon jetzt kaum mehr durch seinen Bezirk gehen. Er wird gegrüßt zwischen den Plattenbauten. Beim Backdiscount im Einkaufszentrum Eastgate sprechen ihn zwei Männer auch gleich an - auf Russisch.

Liebe Leser, am Sonntag ist Bundestagswahl. Wir begleiten den Abend auf unserer Internetseite mit Liveblog, Grafiken, Videos und Bildern. Alle Ergebnisse aus Ihrer Region finden Sie ständig aktualisiert unter www.moz.de/wahl.

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