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Wegen Starkregen: Defizit von 665 000 Euro im Leegebrucher Haushalt

Durchfluss erhöhen: Der Hauptgraben wurde am 3. Juli stellenweise ausgebaggert, der Durchlass an der Kirchhofstraße entfernt, um den Abfluss des Wassers zu beschleunigen.
Durchfluss erhöhen: Der Hauptgraben wurde am 3. Juli stellenweise ausgebaggert, der Durchlass an der Kirchhofstraße entfernt, um den Abfluss des Wassers zu beschleunigen. © Foto: MZV
Friedhelm Brennecke / 22.09.2017, 19:49 Uhr
Leegebruch (OGA) Große finanzielle Herausforderungen kommen auf die Gemeinde Leegebruch zu. Erstens hat sie jetzt einen Nachtragshaushalt für 2017 vorgelegt, weil das aktuelle Defizit auf 665 400 Euro angestiegen ist. Zweitens kündigt sich ein Zuschuss über 400 000 Euro für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung für das kommende Jahr an.

"Eine Nachtragssatzung ist bei uns zwingend, wenn der Fehlbetrag auf 400 000 Euro ansteigt", erläutert der amtierende Bürgermeister Martin Rother im Hauptausschuss. Hauptgrund für die Verschlechterung der Haushaltslage seien eindeutig die Starkregenereignisse im Juni und Juli. Dazu hatte das Gemeindeparlament noch im Juli eine Summe von 350 000 Euro an außerplanmäßigen Mitteln bewilligt. "Dies war nötig, um unverzüglich mit der Beseitigung der gravierendsten Schäden und mit der Abwehr von Gefahren beginnen zu können", erklärt Rother.

Weitere 100 000 Euro seien vorsorglich für die Sanierung der Kita "Rasselbande" und dieselbe Summe für die Unterhaltung der Regenentwässerung eingeplant. Wegen des schnellen Baufortschritts in der Siedlung "Fritzens Hut" fielen 102 000 Euro aus dem Erschließungsvertrag mit dem Investor für die Gemeinde bereits in diesem Jahr an.

Schmerzlich sei zudem, dass die Gemeinde eine Summe von 150 000 Euro bis 2008 zu viel gezahlter Gewerbesteuer wieder zurückerstatten müsse. Dazu kämen noch Zinsen in Höhe von 35 000 Euro, so Rother. Etwas höhere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sowie Fördermittel in Höhe von rund 350 000 Euro führen dazu, dass der Gesamtfehlbetrag bei 665 000 Euro liegen wird.

"Dieser Fehlbetrag kann vollständig durch die Rückstellungen gedeckt werden. Kredite muss die Gemeinde nicht aufnehmen", versichert der amtierende Bürgermeister. "Aber die Handlungsspielräume werden deutlich enger", sagt Rother. Tatsächlich schmilzt die Gemeinde ihr vergleichsweise üppiges Bankvermögen um fast zehn Millionen auf rund 4,3 Millionen Euro zum Ende dieses Jahres ab. Die wichtigsten Investitionen fließen in den Hort-Neubau, der gerade bezogen wurde, und in das neue Gemeindezentrum, das im Frühjahr 2018 bezugsfertig sein soll Einstimmig votierte der Hauptausschuss für den Nachtragshaushalt.

Andere finanzielle Herausforderungen zeichnen sich aber bereits ab, wie OWA-Geschäftsführer Günter Fredrich vor dem Hauptausschuss erläutert. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung habe 400 000 Euro für die Schadensbeseitigung der Starkregenfolgen in Leegebruch aufwenden müssen. Weitere Investitionen ins marode Abwassernetz seien außerdem nötig. Bei einer Liquidität von 800 000 Euro sei es aber unverantwortlich, den Eigenbetrieb nicht auf sicherere Füße zu stellen. Denn spätestens 2020 würde er im Minus dastehen, so Fredrich.

Um das abzuwenden, müssten entweder die Gebühren um einen Euro erhöht werden oder die Gemeinde müsse einspringen, so Fredrich. Eine Gebührenanhebung würde für einen Vier-Personenhaushalt allerdings eine Mehrbelastung von rund 144 Euro im Jahr bedeuten, so Fredrich. Die Gemeindevertreter müssten entscheiden, ob das gewollt sei oder besser die Kommune zur Kasse gebeten werden solle.

Der amtierende Bürgermeister Martin Rother schlägt vor, dass die Gemeinde ihren Eigenbetrieb im Haushaltsjahr 2018 mit 400 000 Euro unter die Arme greift. "Denn wir tragen als Gemeinde doch insgesamt dafür eine Verantwortung", sagt Rother. In der Haushaltsdebatte Ende des Jahres müssen sich dann die Gemeindevertreter bekennen, wofür sie sich entscheiden wollen.

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