Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Gemeindevertretung Diensdorf-Radlow ebnet Weg für zusätzliche Einnahmen

Grundsteuer steigt deutlich

Bernhard Schwiete / 23.09.2017, 06:30 Uhr
Diensdorf-Radlow (MOZ) Im zweiten Anlauf hat die Gemeindevertretung von Diensdorf-Radlow Steuererhöhungen beschlossen. Sie sind eine Konsequenz der anhaltend roten Zahlen im Haushalt. Die Entscheidung am Donnerstagabend fiel mit deutlicher Mehrheit.

Grundstücksbesitzer und Gewerbetreibende in Diensdorf-Radlow werden ab sofort stärker belastet. Der Hebesatz für die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Flächen steigt von 200 auf 295 Prozent, der für die Grundsteuer B für Wohn- und Gewerbegrundstücke von 300 auf 395 Prozent. Weniger deutlich fällt die Erhöhung bei der Gewerbesteuer aus - der Hebesatz steigt hier von 300 auf 320 Prozent. Die Kämmerin des Amtes Scharmützelsee, Christa Schönsee, erläuterte in der Gemeindevertretung anhand eines Beispiels die Bedeutung für Betroffene. Wer bisher 200 Euro Grundsteuer pro Jahr zahlte, muss künftig 263 Euro an die Gemeinde entrichten.

Insgesamt kalkuliert die Verwaltung, dass die Einnahmen der Kommune durch die Entscheidung um rund 20000 pro Jahr Euro steigen. Dieser Betrag hilft, das Minus im aktuellen Haushalt etwas zu reduzieren. Nach bisheriger Kalkulation - vor den Steuererhöhungen - weist der Etat für das Jahr 2017 eine Unterdeckung von knapp 98000 Euro auf.

Mit der Entscheidung belastet die Gemeinde ihre Einwohner indes nicht stärker als viele andere Kommunen dies tun. Die neuen Hebesätze entsprechen den Durchschnittswerten im Land Brandenburg. Dem Beschluss vorangegangen war dennoch eine Kontroverse. Bei ihrem Haushaltsbeschluss für die Jahre 2017 und 2018 im Mai hatten die Gemeindevertreter die Steuererhöhungen noch mehrheitlich abgelehnt.

Die Kehrtwende erfolgte nun, nachdem die Kommunalaufsicht des Landkreises Oder-Spree die Gemeinde angesichts der roten Zahlen zum Handeln aufgefordert hatte, die Mandatsträger hatten die Thematik im Vorfeld noch einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert. Eine nochmalige Diskussion gab es am Donnerstag nicht, die Entscheidung fiel mit 7:1 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich. Nur Burkhard Mell blieb bei seinem Nein.

Zuvor hatte Bürgermeister Stefan Petrick um Zustimmung geworben. "Wenn wir keine Anstrengungen zeigen, sind sämtliche freiwilligen Ausgaben, zum Beispiel für Vereine, passé. Wir müssen Farbe bekennen", sagte er. In die gleiche Richtung argumentierte auch die Kämmerin. "Alle Ausgaben, die nicht unabwendbar sind, müssten entfallen. Daher sind zusätzliche Einnahmen von großer Bedeutung", sagte Christa Schönsee.

Petrick zog zudem den Vergleich mit der Gemeinde Reichenwalde. Auch dort weist der Haushalt ein Minus auf, und die Gemeindevertretung beschloss in der vergangenen Woche eine Erhöhung der Steuern auf Landesdurchschnitt.

Kommentare

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG