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Irritationen um geplanten Bürgerhaushalt

Beim Bürgerhaushalt geht es um viel Geld.
Beim Bürgerhaushalt geht es um viel Geld. © Foto: dpa
Martin Risken / 26.09.2017, 20:11 Uhr
Gransee (GZ) Über den Bürgerhaushalt für Gransee ist zuletzt im Finanzausschuss der Ackerbürgerstadt beraten worden. Zunächst war sich das Gremium einig, einen solchen Etat nicht sofort auf den Weg bringen zu wollen, sondern die Bürger darüber entscheiden zu lassen. Nun wartet aber alles darauf, was als nächstes passiert.

"Liegt es an der Presse, dass der Aufruf bislang nicht veröffentlich worden ist?", wollte Marina Hillebrandt, im Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung, jüngst in der Einwohnerfragestunde von der Verwaltung wissen. Die Ausschussmitglieder seien bei ihren Beratungen Anfang September doch so verblieben, dass zunächst geklärt werden sollte, ob es in Gransee überhaupt einen Bedarf für einen Bürgerhaushalt gebe. Der Aufruf, so klärte ein Stadtverordneter auf, werde erst im übernächsten Amtsblatt veröffentlicht, also voraussichtlich erst im Oktober. Auf der Homepage des Amtes ist ein entsprechender Aufruf bislang offensichtlich nicht veröffentlicht worden. Denn auch dort sollte es einen entsprechenden Hinweis mit den notwendigen Erläuterungen zu dem Thema geben, legte der Finanzausschuss fest.

Für die nächste Ausgabe des Amtsblattes sei die Entscheidung des Finanzausschusses zu spät gekommen, hieß es zur Erklärung. Nur wenn die Bürger auch dahinter stehen und die Idee mit ihren Meinungsäußerungen unterstützen, mache es Sinn, ein solches Vorhaben zu konkretisieren. Bürgermeister Mario Gruschinske (SPD) gab zu Bedenken, dass ein Bürgeretat angesichts der Größe der Amtsverwaltung schon eine Herausforderung darstellen könne. Er lehnte das Vorhaben aber nicht grundsätzlich ab.

Wenn die Bürger es wollen, könnten die notwendigen Vorbereitungen getroffen und das Vorhaben im kommenden Jahr auf den Weg gebracht werden, sodass der erste Bürgerhaushalt frühestens 2019 aufgestellt werden kann. Bislang sind es vor allem größere Kommune, die sich den Luxus eines Extra-Etats erlauben. In Oberhavel sind dies neben Oranienburg, Hennigsdorf auch Hohen Neuendorf. Aber auch Eberswalde lässt seine Bürger mitbestimmen, wofür eine gewisse Summe verwendet werden sollen. Meistens geht es um 100 000 Euro.

Wegen des hohen Aufwandes hielten sich Meinungsäußerungen von Befürwortern und Gegnern des Bürgerhaushaltes im Finanzausschuss denn auch die Waage. Zudem waren sich einige Ausschussmitglieder einig, dass es schon jetzt im Amtsbereich Gransee ein Höchstmaß an Transparenz gebe, weil nicht nur die Fachausschüsse der Stadtverordneten sowie die Ortsbeiräte die Haushalte beraten, sondern in den Gemeinden ebenfalls die Ortsbeiräte beteiligt sind, bevor in den jeweiligen Parlamenten die Etats auf den Weg gebracht werden. Entscheiden könnten die Menschen ohnehin nur über freiwillige Aufgaben, vieles sei gesetzlich vorgeschrieben und nicht verhandelbar.

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