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Kurbeitrag bleibt vorerst unangetastet

Touristen, die in der Stadt - hier im herbstlichen Gewand - nächtigen, zahlen Kurtaxe.
Touristen, die in der Stadt - hier im herbstlichen Gewand - nächtigen, zahlen Kurtaxe. © Foto: MZV
Bärbel Kraemer / 28.09.2017, 13:52 Uhr - Aktualisiert 28.09.2017, 14:12
Bad Belzig (MZV) Die Satzung über die Erhebung eines Kurbeitrages im Thermalsoleheilbad Bad Belzig bleibt vorerst unangetastet. Bevor über die Seitens der Verwaltung angedachte Ausdehnung der Kurtaxe auf die 14 Ortsteile der Stadt in den städtischen Gremien weiter diskutiert wird, soll das Vorhaben erst einmal überprüft werden.

Die Kommunalaufsicht soll klären, ob das Vorhaben überhaupt rechtens wäre, die Kurtaxe auch von Übernachtungsgästen einzufordern, die in Ortsteilen nächtigen.

Darüber informierte Bürgermeister Roland Leisegang (parteilos) in der Sitzung des städtischen Hauptausschusses. Die entsprechende Vorlage, die bereits Bestandteil der Tagesordnung war, zog der Rathauschef daraufhin zurück.

Erhoben wird die Kurtaxe in der Stadt bereits seit 1996. Seitdem sind Hoteliers und Besitzer von Pensionen und ähnlichen Einrichtungen dazu verpflichtet, die entsprechende Gebühr einzunehmen und an die Stadt abzuführen. Egal ob die Kureinrichtungen der Stadt von den Übernachtungsgästen genutzt werden oder nicht. Das gleiche gilt auch für Grundeigentümer, die ihrerseits Plätze zur Aufstellung von Zelten, Wohnwagen oder dergleichen zur Verfügung stellen.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung bleibt die aktuelle Satzung, nach der jeder Kurgast 1,50 Euro Kurtaxe pro Nacht zu entrichten hat, bestehen. Aktuell belaufen sich die Einnahmen der Kommune aus dem Kurbeitrag auf jährlich zirka 75.000 Euro.

Der Vorschlag der Verwaltung sah vor, die Stadt und die Ortsteile in Kurbezirke einzuteilen. So sollte die Bad Belziger Gemarkung als Kurbezirk 1 und die Gemarkungen der Ortsteile als Kurbezirk 2 eingestuft werden. Während in der Stadt weiterhin 1,50 Euro pro Übernachtung abkassiert worden wären, sollten zukünftig von Übernachtungsgäste in den Ortsteilen 75 Cent pro Nacht verlangt werden. Dieser Vorschlag wurde im Wirtschaftsausschuss vor zwei Wochen diskutiert und nahm eine überraschende Wendung. Fraktionsübergreifend regte das Gremium an, sowohl in der Stadt als auch in den 14 Ortsteilen von Übernachtungsgästen einen einheitlichen Kurbeitrag in Höhe von 1,50 Euro pro Nacht einzufordern

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