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Entscheidung von Bürgermeister Müller verlangt

Seit gut zwei Jahre nicht mehr im Amt: Peter Müller im Mai 2015 an seinem Schreibtisch im Rathaus.
Seit gut zwei Jahre nicht mehr im Amt: Peter Müller im Mai 2015 an seinem Schreibtisch im Rathaus. © Foto: MZV
Friedhelm Brennecke / 30.09.2017, 17:19 Uhr
Leegebruch (OGA) Leegebruchs Bürgermeister Peter Müller (parteilos) ist seit mehr als zwei Jahren krankheitsbedingt dienstunfähig. Die Mehrheit der Gemeindevertretung forderte ihn am Donnerstag auf, seinen Dienst wieder anzutreten oder im Falle fortdauernder Dienstunfähigkeit, seinen Rücktritt zu erklären. Doch so einfach ist das offenbar nicht.

Ein permanenter Personalausfall des Bürgermeisters sei wegen der großen Herausforderungen in der Gemeinde nicht länger hinnehmbar. "Wir erwarten, dass Herr Müller seine politische Verantwortung wahrnimmt. Dabei geht es nicht um die Person von Peter Müller, sondern allein um den direkt gewählten Bürgermeister, der sich gegenüber der Gemeinde erklären muss, ob er sein Amt wieder ausüben kann oder wegen Dienstunfähigkeit dazu nicht mehr in der Lage ist", begründete Frank Zachrau (CDU) die politische Erklärung auch im Namen der Fraktionen von Die Linke und SPD.

Der Gemeindevertreter Wolfgang Klinkers betonte, dass es an der Zeit sei, dass der Bürgermeister sich im Interesse der Gemeinde entscheiden müsse. "Ich würde an seiner Stelle jedenfalls zurücktreten", so Klinkers. Das Amt des Bürgermeisters müsse jedenfalls schnellstmöglich wiederbesetzt werden. Das sei angesichts der vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen, denen die Gemeinde sich gegenüber sehe, dringend nötig, so die drei Fraktionen und Klinkers.

Heftige Kritik an der politischen Erklärung kam von Isolde Bree. Die Fraktionschefin des HGBV - dem auch Gründungsmitglied Peter Müller lange Jahre angehörte - nannte es schäbig, wie die Mehrheit der Gemeindevertretung mit dem direkt gewählten Bürgermeister umspringe. De facto werde ihm Unglaubwürdigkeit unterstellt und dass er sich zulasten der Gemeinde schadlos halten wolle. Es sei auch eine moralische Frage, wie man mit dieser Personalie umgehe, so Isolde Bree.

Elf Gemeindevertreter unterstützten die politische Erklärung von CDU, Die Linke, SPD und Klinkers, die fünf HGBV-Vertreter lehnten sie ab und René Eckert (parteilos) enthielt sich der Stimme. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fand das Kapitel seine Fortsetzung. Dort wurde ein Antrag von Peter Müller aus dem September vorigen Jahres behandelt.

Darin beantragt er seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Wegen eines Formfehlers in dem offensichtlich komplizierten Verfahren soll dieser Antrag am Donnerstag abermals auf die Tagesordnung gesetzt worden sein. Gleichzeitig soll Müller in der Sitzung von der Mehrheit der Gemeindevertreter aufgefordert worden sein, ein ärztliches Gutachten beizubringen. Das ist in einem solchen Verfahren natürlich unabdingbare Voraussetzung.

Von einem komplexen Fall, der seiner Meinung nach in Brandenburg bisher recht einmalig sein dürfte, spricht Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Er könne sich dazu aber auch nur allgemein äußern, ohne die konkreten Gegebenheiten in Leegebruch zu kennen.

Einen Rücktritt, wie er in der politischen Erklärung gefordert wird, sehe die Kommunalverfassung des Landes allerdings nicht vor, so Böttcher. Ein Antrag auf Entlassung sei zwar möglich, habe aber nachhaltige Folgen für den politischen Wahlbeamten. "Denn damit würde er alle Ansprüche und Anwartschaften verlieren und in ein soziales Loch fallen", sagt Böttcher.

Da der Bürgermeister direkt gewählt worden sei, könne seine Abwahl auch nur durch die Bürger erfolgen. Dazu sei aber zunächst ein Beschluss der Gemeindevertretung mit qualifizierter Mehrheit für ein entsprechendes Bürgerbegehren zu fassen. Eine Abwahl sei zudem nur dann erfolgreich, wenn sich zwei Drittel der wahlberechtigten Einwohner dafür aussprächen.

Böttcher empfiehlt, in einem solchen Verfahren äußerst behutsam und nur nach ausreichender rechtlicher Beratung vorzugehen. "Das gilt für beide Seiten", sagt Böttcher. Die Gemeindevertretung sei Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters und habe ihm gegenüber auch eine Verantwortung für dessen adäquate Versorgung. Werde dem Wahlbeamten dieses Recht streitig gemacht, werde der sicher den Klageweg beschreiten - mit womöglich erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinde.

Das Verfahren ziehe sich damit noch weiter in die Länge. Das aber könne nicht gewollt sein. Aber auch der Hauptverwaltungsbeamte müsse sich auf einen solchen Schritt gut vorbereiten. "Er sollte sich im Vorfeld immer ausreichend vom Kommunalen Versorgungsverband beraten lassen", sagt Böttcher.

Wie lange sich die Leegebrucher Bürgermeister-Hängepartie nun noch hinziehen wird, ist derzeit völlig offen. Der amtierende Bürgermeister Martin Rother, der eigentlich Amtsleiter für Innere Verwaltung, Schule und Soziales ist, wird mit der mehr als zweijährigen Doppelbelastung wohl noch einige Zeit leben müssen.

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