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BVVG bietet Bau von Windrädern bei Thöringswerder an / Genehmigung für Windeignungsgebiet läuft aus

Angebot verwundert Regionalplaner

Vor dem Aus: Das Windeignungsgebiet Bliesdorf-Thöringswerder ist im neuen Regionalplan Windernenergienutzung nicht mehr enthalten. Dennoch lockt die BVVG Investoren, dort Windräder zu bauen
Vor dem Aus: Das Windeignungsgebiet Bliesdorf-Thöringswerder ist im neuen Regionalplan Windernenergienutzung nicht mehr enthalten. Dennoch lockt die BVVG Investoren, dort Windräder zu bauen © Foto: MOZ/Steffen Göttmann
Steffen Göttmann / 05.10.2017, 19:42 Uhr
Wriezen/Bliesdorf (MOZ) Die Bundesvermögens- und -verwaltungs GmbH (BVVG) bietet Investoren im Windeignungsgebiet Bliesdorf-Thöringswerder die Möglichkeit, auf 21 Hektar Fläche Windräder zu bauen. Das Windeignungsgebiet ist jedoch im Entwurf des neuen Regionalplans nicht mehr enthalten.

"Wir bieten Ihnen eine Option auf Abschluss eines Gestattungsvertrages auf zirka 21 Hektar Fläche zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen an, die überwiegend im Windeignungsgebiet "Bliesdorf-Thöringswerder Nr. 7" liegen", heißt es auf der aktuellen Internetseite des staatlichen Unternehmens. Die Option sei befristet auf 36 Monate; eine Verlängerung um ein Jahr sei möglich, sofern gestellte Genehmigungsanträge noch nicht beschieden sind.

Die Fläche liegt nordöstlich von Bliesdorf und am Hauptgraben unweit von Bochows Loos. Was der Internetseite der BVVG nicht zu entnehmen ist: Das Windeignungsgebiet Nummer sieben, des Regionalplans "Windenergienutzung" der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree aus dem Jahr 2004, ist aus verschiedenen Gründen im neuen Regionalplan nicht mehr enthalten. Die Abstände zur Wohnbebauung in Bochows Loos halten den neuen Kriterien nicht mehr stand, bestätigte Karsten Birkholz, Amtsdirektor des Amtes Barnim-Oderbruch. Dort seien die Windräder nur 500 Meter von den Häusern entfernt, was nach den neuen Vorschriften nicht mehr möglich ist.

Der neue Regionalplan Windenergienutzung liegt zwar nur im Entwurf vor, habe aber inzwischen Planungsreife erreicht, sagte Wolfgang Rump, Leiter der Regionalen Planungsstelle Oderland-Spree in Beeskow. Er zeigte sich verwundert über das Angebot der bundeseigenen BVVG. Natürlich werden in dem Gebiet derzeit Windanlagen repowert. Das heißt, störanfällig oder weniger leistungsstarke Windkraftanlagen werden samt dem Sockel abgebaut und durch neue und modernere Windräder ersetzt. Das geht aber nur noch, solange der neue Plan noch nicht gilt.

Noch sei der Regionalplan von 2004 rechtskräftig, werde aber in Kürze durch Beschlussfassung und Grundlegung abgelöst. Das Beteiligungsverfahren des dritten Entwurfs des Regionalplans sei nun abgeschlossen, schilderte Wolfgang Rump den Stand des Verfahrens. Aufgrund der höheren Mindestabstände und der Hochwassergefahr im Oderbruch sei das Windeignungsgebiet Bliesdorf-Thöringswerder aus dem Regionalplan gestrichen worden. Die Anträge für das Repowering wurden rechtzeitig gestellt, so dass die Investoren jetzt noch bauen können.

"Wir befinden uns in einer schwierigen Rechtslage", betonte der Leiter der Planungsstelle. "Der alte Regionalplan gilt noch, aber der neue befindet sich im Stadium der Planungsreife."

Die alten Windräder werden um Bliesdorf und Thöringswerder nicht automatisch abgebaut, wenn keine neue Anlagen mehr gebaut werden dürfen, sagte Wolfgang Rump.

Der Abbau habe stets wirtschaftliche oder technische Gründe. Die Festlegung, wann die Betriebserlaubnis eines Windspargels ausläuft, treffe das Landesumweltamt im Rahmen eines Genehmigungsbescheides. Die Laufzeiten können unterschiedlich ausfallen.

Investoren, die in Unkenntnis der Rechtslage jetzt aufgrund des aktuellen Angebotes einen Gestattungsvertrag mit der BVVG abschließen, können wirtschaftlichen Schaden nehmen. Sie werden es bis Ende des Jahres nicht mehr schaffen, alle erforderlichen Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen einzuholen und bleiben auf ihren Kosten sitzen, mutmaßt der Leiter der Regionalen Planungsstelle.

Die BVVG hat es sich zum Ziel gesetzt, land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen, die dem Bund gehören, zu privatisieren. Das Unternehmen hat bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme abgegeben.

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