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Kreistag nimmt zur Fusion mit Frankfurt Stellung / Landrat gibt sich kämpferisch

Einstimmig gegen Reform

Jörg Kühl / 05.10.2017, 21:04 Uhr
Beeskow (MOZ) Der Kreistag Oder-Spree hat die von der Landesregierung angestrebte Kreisgebietsreform einstimmig abgelehnt. Landrat Rolf Lindemann kritisierte, das Vorhaben bedeute für die kreisangehörigen Kommunen, für die Finanzlasten der Stadt Frankfurt (Oder) aufzukommen.

Der Landrat von Oder-Spree, Rolf Lindemann (SPD), erinnerte daran, dass ursprünglich geplant war, durch eine Vergrößerung der Verwaltungsgebiete schlagkräftigere Verwaltungsstrukturen aufzubauen, mittelfristig also Kosten pro Verwaltungseinheit zu sparen. "Diese Effekte wurden nicht nachgewiesen, nur behauptet." Eine Begründung sei in den drei Jahren seit Veröffentlichung des Entwurfs zum Leitbild der Verwaltungsreform immer mehr verwässert worden.

Die negativen Bevölkerungsprognosen, die der Reform zugrunde gelegt wurden, seien von der Wirklichkeit überholt worden. "Die Bevölkerungsentwicklung verläuft positiver. Dies wird von der Regierung nur unzureichend berücksichtigt", stellte Lindemann klar. Seit einem Jahr gebe es keinen Fortschritt bei der Auflösung der aufgetretenen Widersprüche. Aus all diesen Faktoren ergebe sich ein flächendeckendes Akzeptanzproblem. "Ein Reformprojekt dieses Ausmaßes sollte selbsterklärend und plausibel sein", forderte der Landrat.

Die im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschläge würden "massive Eingriffe in das Integritätsinteresse des Landkreises" mit sich bringen. Eine Auflösung eines Landkreises sei verfassungsrechtlich nur dann möglich, wenn das öffentliche Wohl beeinträchtigt ist, so der Jurist. Oder-Spree stehe aber gesund da. "Ein solider Landkreis soll aufgelöst werden, um ein Problem einer zufällig benachbarten Stadt zu lösen."

In Frankfurt (Oder) gebe es allein im Bereich der acht kommunalen Schulen einen Sanierungsrückstau in Höhe von 25 Millionen Euro. Dies seien Probleme, für die der Landkreis nicht verantwortlich sei. Eine Ursachenforschung für die finanzielle Schieflage von Frankfurt (Oder) sei im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Lindemann bezeichnete den im Dezember vorigen Jahres vorgelegten Referentenentwurf zur Kreisgebietsreform als "Lösungsvorschlag à la Innenministerium". Hier werde das Prinzip des kommunalen Lastenausgleichs in unzulässiger Weise umgedeutet. Leidtragende seien die kreisangehörigen Kommunen, die die Mehrbelastungen über eine erhöhte Kreisumlage zu tragen hätten.

Lindemann sieht in den vorliegenden Plänen des Landes sowohl einen Verstoß gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit als auch einen Verstoß gegen das Übermaß-Verbot. Es gebe weniger belastende Methoden, um die Verschuldung einzelner Kommunen einzudämmen.

Vor der Abstimmung über die Stellungnahme des Kreistags zur Kreisgebietsreform hatte der Vorsitzende des Gremiums, Franz Berger (SPD), die Position des zeitweiligen Ausschusses übermittelt. Der Vorschlag, den Kreis aufzulösen und mit Frankfurt (Oder) zu fusionieren, sei abzulehnen. Schließlich gebe es noch eine weitere Möglichkeit: "Der Kreis bleibt bestehen und nimmt Frankfurt (Oder) als kreisangehörige Kommune auf."

Der Vorsitzende der Fraktion BVB/Freie Wähler, Philipp Zeschmann, lobte die ablehnende Stellungnahme zur Kreisgebietsreform. Es gebe keinen Nachweis, dass große Einsparungen in der Verwaltung erzielt werden. Auch basiere die Planung der Landesregierung auf falschen Annahmen, was die Bevölkerungsentwicklung angeht. "Gut, diesen Unsinn einzudämmen." Wenn nach drei Jahren seit Vorstellung des Leitbildes zur Verwaltungsreform entscheidende Fragen immer noch nicht geklärt seien, sei dies "traurig". Zeschmann warb abschließend für eine rege Teilnahme am Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform.

Am 19. Oktober wird der Landkreis seine Argumente im Innenausschuss des Brandenburger Landtags vortragen.

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