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Werneuchen reagierte auf Landkreis-Einspruch

Kita-Satzung erneut beschlossen

Kai-Uwe Krakau / 07.10.2017, 06:00 Uhr
Werneuchen (MOZ) Die Stadtverordnetenversammlung Werneuchen hat am Donnerstagabend die Satzung über die Bereitstellung von Tagesbetreuungsangeboten und die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von kommunalen Kindertagesbetreuungsleistungen - kurz Kita-Satzung - beschlossen. Sie tritt rückwirkend zum 1. August 2017 in Kraft.

Das Dokument war bereits im Juni vom Gremium bestätigt worden. Allerdings hatte der Landkreis Barnim anschließend sein Einvernehmen versagt. Der beanstandete Passus wurde nun im neuen Entwurf korrigiert. Dabei handelt es sich um den Paragraphen 7, in dem es um Grundsätze der Berechnung und Höhe der Gebühren geht. Dort ist nun geregelt, dass das Einkommen der personensorgeberechtigten Eltern in jedem Fall einbezogen wird, auch wenn diese nicht mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft leben. Als diese gilt der Ort, an dem sich die Betreffenden überwiegend gemeinschaftlich aufhalten. Dabei kommt es nicht auf eine melderechtliche Registrierung an. In der früheren Fassung der Satzung entsprachen die Formulierungen nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Nach Angaben von Bürgermeister Burkhard Horn soll die Satzung erneut beraten werden. Dabei wolle man weitere Vorschläge von Eltern und Erziehern berücksichtigen. Das Ziel sei es, zum 1. Januar 2019 eine neue Satzung in Kraft treten zu lassen, hieß es.

Die Satzung regelt unter anderem die Aufnahme der Kinder. Die Entscheidung fällt dabei auf der Grundlage eines Antrages der Eltern und unter Berücksichtigung der familiären Situation und der Kapazitäten. Ein Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Kita besteht nicht. Neu ist, dass Änderungen des Betreuungsumfangs bis zum 25. des Vormonats (bisher bis zum 10.) mitzuteilen sind. Die Erzieher müssen den Personensorgeberechtigten mindestens einmal jährlich ein "Entwicklungsgespräch" anbieten.

Ein Beispiel für Gebühren: Bei einem Jahresnetto-Einkommen von 42001 bis 45 000 Euro müssen monatlich für ein Krippenkind (acht Stunden Betreuung) 271 Euro zu zahlen.

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