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Renate Wels legte Amtseid als Bürgermeisterin ab / Antrag auf Stasi-Überprüfung fiel durch

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Feierlich: Die neue Bürgermeisterin Renate Wels beim Amtseid-Ablegen, vorgesprochen von Ratschef Bernd Pelz.
Feierlich: Die neue Bürgermeisterin Renate Wels beim Amtseid-Ablegen, vorgesprochen von Ratschef Bernd Pelz. © Foto: Cornelia Link
Cornelia Link / 03.12.2011, 07:18 Uhr
Buchholz (MOZ) Buchholz. Drei Stunden lang tagten die Gemeindevertreter von Steinhöfel am Donnerstagabend in Buchholz. Renate Wels legte ihren Amtseid als neue Bürgermeisterin ab, ihr Vorgänger Wolfgang Funke und Bauamtsleiter Gerhard Ehm wurden in den Ruhestand verabschiedet. Zudem wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, begleitet von Diskussionen.

Nachdem Renate Wels ihren Amtseid vor dem Gemeinderat abgelegt und etliche Blumensträuße entgegengenommen hatte, erklärte sie strahlend: "Ich will gerne meine Bürgermeisterpflichten erfüllen". Stolz präsentierte sie auch eine Amtskette, die ihr "Jänickendorfer Kumpels" geschenkt hatten - mit einer Ansammlung von Wappen-Anhängern aller Ortsteile.

Die Regentschaft über die Gemeinde Steinhöfel wird Renate Wels am 18. Dezember antreten, bis dahin dauert noch die Legislaturperiode von Wolfgang Funke. Der Heinersdorfer wurde, wie auch Bauamtsleiter Gerhard Ehm, mit Blumen und Urkunden in den Ruhestand verabschiedet. Funke schenkte seiner Nachfolgerin einen Amts-Schlips - mit Brandenburg-Wappen.

Wer für Renate Wels zum Vize-Bürgermeister aufrückt, soll am 12. Januar bei einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung verkündet werden. Vorschlagsrecht hat die Bürgermeisterin - man munkelt, es wird der neue Bauamtsleiter Ralf Artelt. Noch unklar ist zudem, wer die von Wels geführte Kämmerei künftig leiten wird.

Doch nicht nur Feierlichkeiten gab es, auch Beschlüsse zu fassen. Unkompliziert kamen die Förder-Anträge durch - für die Überdachung vom Arensdorfer Festplatz sowie für den Bau des Beerfelder Spielplatzes. Grünes Licht gaben die Abgeordneten nach Abwägungen dem Bebauungs- und geändertem Flächennutzungsplan für die Biogasanlage in Tempelberg und Hasenfelde. Reine Formalie, weil nur Änderungen im Wortlaut, waren zudem die Neufassung des Satzungsbeschlusses für den Solarpark Neuendorf sowie der erweiterte Gesellschaftsvertrag als OSE-Aktionär.

Länger dauerte es beim Antrag der Fraktion "Aktive Bürger" auf Stasi-Überprüfung der Gemeinderatsmitglieder, Bürgermeisterin und Amtsleiter in der Verwaltung. Die Abgeordneten lehnten die Behandlung des Papiers mehrheitlich ab, widmeten sich stattdessen einer vom noch amtierenden Bürgermeister eingereichten Tischvorlage zu dem Thema, die laut Funke "neuester Gesetzeslage" entspricht. Die enthielt nicht mehr den Aspekt der Freiwilligkeit, wohl aber Ehrenerklärung, Auswerten durch Ehrenrat und aus Datenschutzgründen keine öffentliche Bekanntgabe der Ergebnisse. Es entbrannte eine rege Diskussion über die Stasi-Überprüfung. Obwohl viele Abgeordnete sich dafür aussprachen, fiel auch die Vorlage von Funke am Ende mehrheitlich durch.

Ebenfalls keine Mehrheit im Parlament fand Funkes letzte große Herzensangelegenheit - ein einheitliches Gemeinde-Wappen. Mit dem favorisierten Vorschlag aus dem Hauptausschuss - mit Heinersdorfer Amtsmann und roten Wulff von Steinhöfel (als Erinnerung an die Gründerdörfer der Amtsgemeinde), Pflugschar und Halm mit zwölf Getreidekörnern für zwölf Ortsteile - wollten sich die Abgeordneten nicht anfreunden.

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