Die Zeit der Schönrednerei scheint vorbei: "Wir gehen offen mit dem Problem Grenzkriminalität um, es hat sich deutlich verschärft, aber das hat nichts mit der gegenwärtigen Polizeistrukturreform zu tun", sagt Innenminister Dietmar Woidke auf einem Forum der SPD-Landtagsfraktion am Freitagabend im Feuerwehrgerätehaus der Kurstadt. Der Minister nennt Zahlen: 80 Polizisten haben eine Sonderkommission gebildet, ihnen zur Seite steht eine Einsatzhundertschaft (130 bis 140 Leute) der Landespolizei. Zwei weitere solcher Einheiten verstärken die Polizeidirektionen in Cottbus und Frankfurt (Oder). Sie erhöhen in einem Streifen von 30 Kilometern entlang der Grenze den Kontrolldruck und dürfen verdachtsunabhängig Autos anhalten. Besucher des Forums verweisen auf die aktuellen Polizeiberichte in der Märkischen Oderzeitung: "Fast täglich lese ich von gestohlenen Autos auf dem Weg nach Polen oder Litauen", sagt Henning Höhne aus Gabow, "aber es mussten erst die Unternehmer und Landwirte in der Uckermark dringende Appelle an den Ministerpräsidenten richten, ehe die drei Hundertschaften in die Grenzregion geschickt wurden." Eine andere Gabowerin berichtet von verstärkten Wohnungseinbrüchen in der grenznahen Siedlung. Höhne beklagt, dass 23 Uhr die Straßenlaternen erlöschen: "Im Dunkeln fühlen sich die Einbrecher besonders sicher."

Gastgeberin Jutta Lieske, die SPD-Landtagsabgeordnete, wohnt selbst im Oderbruch und sichert ihr Haus mit bewegungsmeldergesteuerter Beleuchtung: "Hundertprozentige Sicherheit kann auch die Polizei nicht gewährleisten. Es gibt aber heute auch technische Mittel, einen Einbruch erheblich zu erschweren." Woidke pflichtet ihr bei: "Jede zusätzliche Barriere schreckt Einbrecher ab: Verschließbare Fenstergriffe, gesicherte Keller- und Terrassentüren oder gar eine Alarmanlagen kann man einbauen lassen." Es brauche aber auch eine "handlungsfähige, fitte und gut ausgerüstete Polizei."

Auf Vorhaltungen, die gefassten Diebe würden zu oft von der Justiz laufen gelassen, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Holzschuher: "Ich verstehe den Frust der Polizisten, wenn sie das sehen. Aber ausländische Straftäter kommen grundsätzlich in Untersuchungshaft, während der ihr Strafregister im Heimatland recherchiert wird, und werden in der Regel zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt, weil sie meist keine Ersttäter sind." Ihm widerspricht energisch Carsten Klemer. Der Bundespolizist ist Vorsitzender der Kreisgruppe Angermünde der Gewerkschaft der Polizei: "Polen und auch Litauer sind EU-Bürger wie wir Deutsche. Und sie können nach Feststellung der Personalien in aller Regel genauso ungeschoren nach Hause fahren. Dann bekommen sie eine Einladung zur Gerichtsverhandlung, die sie aber einfach mal nicht annehmen. So ist die Realität."

Wolfgang Mühlenhaupt aus Schiffmühle verweist auf soziale Probleme: "Auch Arbeitslose sind von Einbrüchen betroffen. Wenn Sie an deren Eigenverantwortung appellieren: Woher sollen sie das Geld für Alarmanlagen und andere Sicherungstechnik nehmen? Wie wäre es, wenn die Landesregierung dafür Fördermittel zur Verfügung stellte?" Da kann Jutta Lieske nur die Schultern heben: "Wir müssen den Landeshaushalt von zehn auf acht Millionen Euro heruntersparen, weil EU- und Bundesmittel und die Bevölkerung schrumpfen. Da bleibt wenig Hoffnung auf Fördermittel für den Schutz von Privateigentum."

Von Detlev Wieland aus Bad Freienwalde gefragt, wie lange die zusätzlichen Hundertschaften im Grenzgebiet bleiben, sagt der Innenminister: "Wir sind in einer Testphase, wir erproben verschiedene Varianten des Zusammenwirkens mit der Bundespolizei und den polnischen Dienststellen. Mindestens bis Ende März testen wir. Dann denken wir darüber nach, wie wir die verstärkte Präsenz aufrechterhalten und nachhaltig die innere Sicherheit im grenznahen Raum möglichst effektiv gewährleisten können." Er ermuntert die Bürger dazu, Beobachtungen verdächtiger Fahrzeuge der Polizei zu melden. (Seite 15)