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Jens Sell 25.01.2013 08:00 Uhr
Red. Bad Freienwalde, freienwalde-red@moz.de

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Hohensaatener fürchten hohe Kosten

Hohensaaten (MOZ) Anwohner der Hohensaatener Siedlung und der Ortsbeirat wollen, dass die Straßenbeleuchtung für die gesamte Siedlung als Ganzes geplant und auf die Grundstückseigentümer umgelegt wird. Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) stimmt auch dem Vorschlag zu, Bauabschnitte zu bilden.

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Die Atmosphäre in der Ortsbeiratssitzung am Mittwochabend - ausnahmsweise mit einem knappen Dutzend Gäste aus der Siedlung und Bad Freienwaldes Bürgermeister Ralf Lehmann (parteilos) - war zwar freundlich-familiär, doch Ortsvorsteher Bernd Pliquett machte aus seinem Unmut keinen Hehl: "Erst zur Hauptausschusssitzung am 15. Januar habe ich überhaupt erfahren, was da am Donnerstag durch die Stadtverordneten über die Straßenbeleuchtung in unserer Siedlung beschlossen werden soll. Und weil ich erst zu 18 Uhr nach dem Dienst erscheinen konnte, war der Tagesordnungspunkt auch schon durch. Es soll über eine Investition in unserem Ortsteil beschlossen werden, ohne dass wir als Ortsbeirat zuvor darüber informiert und angehört wurden", polterte er. "Das widerspricht der Kommunalverfassung. Die verlangt, dass der Ortsbeirat gehört wird, bevor die Planung beginnt. Noch schlimmer ist bei uns, dass im Dezember schon die ersten sechs Lampen aufgestellt wurden, die Investition also schon begonnen hat. So geht das nicht, da machen wir nicht mit." Pliquett fragte gleich noch nachdrücklich, wann die Verwaltung vom geplanten Rückbau der E.ON edis in der Siedlung erfahren habe und warum der Ortsbeirat nicht schon darüber informiert wurde, bevor drei Musterleuchten aufgestellt wurden.

Ralf Lehmann räumte unumwunden Versäumnisse ein: "Ich bitte um Nachsicht, dass die Vorlage so spät dem Ortsbeirat vorliegt. Aber die Straßenbeleuchtung in der Siedlung ist Punkt 5 unserer Eingliederungsvereinbarung. Wir haben also seit dem Beitritt Hohensaatens den Auftrag dafür. Auch sind wir als Stadt in der Verkehrssicherungspflicht. Und wenn E.ON edis ihre Lampen zurückbaut, müssen wir handeln." Anwesende Bürger wie der frühere Ortsbürgermeister Holger Lehmann äußerten sich außerdem nicht einverstanden damit, dass sie 50 Prozent der Kosten dieser Beleuchtung zahlen sollen, aber vorher nicht in einer Bürgerversammlung über die Pläne und die zu erwartenden Kosten informiert worden seien.

In der Diskussion erinnerte Holger Lehmann daran, dass im Mai des vergangenen Jahres von der Freienwalder Firma Elektro-Schröder drei Lampen-Typen zur Anschauung aufgestellt, aber mit keinem Aushang auf sie hingewiesen worden sei. Er selbst war der einzige Hohensaatener, der dann im Bauamt angerufen habe und - weil ihm keine der drei Lampen gefiel - sich für die hellste ausgesprochen habe: "Und schon dort habe ich darauf hingewiesen, dass die Masten einen Meter zu kurz sind, denn an der Straße stehen Kopflinden, die gerade beschnitten waren. Und wenn die wieder wachsen, wird der Lichtkegel stark eingeschränkt." Bürgermeister Lehmann nahm den Hinweis dankbar entgegen und versprach, ihn weiterzuleiten. Ortsbeiratsmitglied Reinhard Körber, beruflich selbst vom Elektrofach, hatte ebenfalls die Meinung Lehmanns weitergegeben und bemängelte: "Da hätte auf einem Anschlag stehen müssen, dass die Bürger zu 50 Prozent an den Kosten beteiligt werden, aber es gab ja gar keinen Anschlag." Wie Holger Lehmann regte auch er an, die Straßenbeleuchtung die ganze Nacht brennen zu lassen, doch Ralf Lehmann sieht da keine Möglichkeit: "Auch in der Kernstadt brennen die Lampen nicht in allen Straßen die ganze Nacht, das richtet sich nach der Frequentierung."

Anwohner der Ringstraße, die nur von 15 Grundstücken begrenzt wird, äußerten ihre Befürchtung, bei einer späteren Erschließung mit Straßenlampen finanziell überfordert zu werden. Die Lösung soll sein, dass die Straßenbeleuchtung für die gesamte Siedlung ausgeschrieben und geplant wird, dann aber Bauabschnitte gebildet werden. So greife das Solidarprinzip, wenn die Gesamtkosten auf die Anlieger aller Straßen umgelegt würden. Ralf Lehmann sagte zu, den Beschluss vom Donnerstagabend dahingehend zu ändern. Und vor Baubeginn sollen in einer Einwohnerversammlung die Planungen und Kostenschätzungen vorgestellt werden.

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