So liege auch der vom Abgeordneten Peer Jürgens angesprochene Fall. Seit Jahren beschwerten sich Anwohner über Lärm, immer wieder habe das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz Kontrollen und Lärmmessungen durchgeführt, "in denen festgestellt wird, dass die Anlage genehmigungskonform betrieben wird und die zulässigen Lärmschutzrichtwerte nicht überschritten werden. Der Lärm bewegt sich also stets im Rahmen der nach der Technischen Anleitung (TA) zum Schutz gegen Lärm zulässigen Werte und ist daher im Rahmen der gegenseitigen Rücksichtnahme von den Anwohnern hinzunehmen", schreibt die Umweltministerin an den Abgeordneten. Ein weitergehender Schutz der Anwohner könne nur durch eine Änderung der TA-Lärm erreicht werden, die wiederum nur im Wege einer Bundesratsinitiative erreicht werden könnte." Da sich an den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Lärmschutz nichts geändert habe, "sehe ich wenig Chancen, die Mehrheit für eine Verschärfung der Lärmschutzrichtwerte im Bund zu finden."

Anita Tack teilte dem Abgeordneten auch mit, dass die Stadt Beeskow Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung der Genehmigungsbehörde erhoben habe. Auf diesem Wege werde die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Landesumweltamtes nochmals geprüft.