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Oliver Köhler 22.02.2012 20:02 Uhr
Red. Bernau, bernau-red@moz.de

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Baumschutz weiter umstritten

Wandlitz (MOZ) Das Thema Baumschutzsatzung wird in der Gemeinde Wandlitz seit Jahren intensiv diskutiert. Die neue Bürgermeisterin Jana Radant (parteilos) will das Thema erneut angehen. Die Wandlitzer SPD-Fraktion verweist allerdings auf eine Umfrage, in der sich die Wandlitzer gegen eine solche Satzung ausgesprochen hatten. Von der Verwaltung forderten die SPD-Genossen nun eine Auswertung sowie einen Plan zur weitren Vorgehensweise.

Insgesamt 10659 nummerierte Umfragebögen seien in Umlauf gebracht worden, heißt es nun in einem Antwortschreiben aus der Verwaltung. 929 von diesem Bögen fanden den Weg zurück ins Rathaus. Dass entspricht eine Quote von 8,7 Prozent. 606 Mal votierten die Befragten dafür, die Satzung des Landkreises beizubehalten, das sind 65,2 Prozent. Lediglich 319 der Befragten sprachen sich dafür aus, eine eigene Baumschutzsatzung zu erarbeiten. Auf vier Bögen wurde kein Votum abgegeben.

Trotz der hohen Fallzahl von 929 Bögen, die eine repräsentative Aussage zulässt, gibt die Verwaltung zu bedenken, dass die Durchführung der Umfrage problematisch war. "Der gewählte Zeitraum innerhalb der Sommerferien 2011 und die Tatsache, dass die flächendeckende Verteilung der Amtsblätter nicht ordnungsgemäß erfolgte, führte dazu, dass eine breite Beteiligung nicht möglich war", heißt es in dem Antwortschreiben. Zudem hätten sich die Begrenzung eines Umfragebogens pro Amtsblatt und dessen komplexer Aufbau für die Diskussion innerhalb von Haushalten als nicht förderlich herausgestellt.

Auch vor diesem Hintergrund hält die Bürgermeisterin den Erlass einer gemeindeeigenen Baumschutzsatzung für einen "wesentlicher Bestandteil zum Schutz des gemeindeprägenden Baumbestandes." Insbesondere Ein- und Zweifamilienhäusern sollten mit einbezogen werden.

Die Verwaltung schlägt deshalb eine dreimonatige Diskussion vor, in der Bürger für das Thema sensibilisiert werden. "Als Ergebnis dieser Diskussionsrunde sollte der Gemeindevertretung ein Beschluss zum Erlass einer gemeindeeigenen Baumschutzsatzung vorgelegt werden", wird das weitere Vorgehen skizziert.

Die Umsetzung dieses Vorhabens wird von Bürgermeisterin und Verwaltung als personalintensiv eingeschätzt. Rund 1720 Stunden müssten wohl dafür aufgebracht werden. Hinzu kommen noch einmal weitere Stunden für die Bearbeitung von Widersprüchen. Zudem fallen Kosten für Aus- und Weiterbildung an. Allerdings wird in dem Papier davor gewarnt, die Entscheidung für eine Baumschutzsatzung allein von den Kosten abhängig zu machen.

Auf Anwohner käme ebenfalls eine Mehrbelastung zu. Die Gebühren, die dem Bürger für die Bearbeitung von Anträgen entstehen, werden auf 40,01 Euro je Stunde kalkuliert.

Auf eine Überarbeitung der Baumschutzsatzung des Landkreises will die Bürgermeisterin dennoch nicht warten. Zwar habe ihr der zuständige Dezernent Carsten Bockhardt (CDU) zugesichert, dass damit im März begonnen werde, die Diskussionsprozesse im Landkreis in der Regel jedoch sehr lange dauerten. "Wir sollten eine Parallelentwicklung anschieben", sagte sie in der jüngsten Gemeindevertretersitzung.

Unter den Gemeindevertretern gehen die Meinungen jedoch auseinander. Während Gabriele Bohnebuck (Linke) die eigenen Einnahmen etwa für Ausgleichsmaßnahmen ansprach, erklärte Peter Liebehenschel (Bürger für Basdorf) die Umfrage für nichtig. Margot Ziebarth (SPD) wunderte sich indes darüber, dass die praktizierte Bürgerbeteiligung nun auf einmal nichts mehr zähle.

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