Montag, 28. Juli 2014
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25.01.2013 07:24 Uhr

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Plötzliche Finanznot

Breydin (bho) Der Bürgermeister von Breydin ist entsetzt. Peter Schmidt kann kaum fassen, was der Gemeinde jetzt finanziell blüht. Es stehen Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 303 000 Euro aus 2005 an, die den gesamten 2012 beschlossenen Haushalt Makulatur werden lassen und zu einer Haushaltssperre führen.

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Dabei sah zum Ende des vergangenen Jahres alles noch ganz optimistisch aus. Für das Mehrgenerationenhaus, den Spielplatz und den Park, um nur einige Beispiele zu nennen, waren Mittel in den Haushalt eingestellt. Das kann nun in den Wind geschrieben werden, ohne dass sich Breydin haushaltstechnisch gesehen etwas vorzuwerfen hätte. Auch in Saus und Braus hat die Gemeinde in den Vorjahren nicht gelebt.

Die finanzielle Notlage ist aus den in Brandenburg geltenden Regelungen für den Umgang mit der Gewerbesteuer zu erklären, die aber weder der Bürgermeister noch andere, die von der Sache Kenntnis haben, verstehen oder nachvollziehen können.

So bleibt in die Gemeinde geflossene Gewerbesteuer zunächst zwei Jahre liegen und wird nicht in den Haushalt integriert. Der Grund dafür ist, dass Unternehmen durch Änderungen ihrer wirtschaftlichen Situation Gewerbesteuer zurückfordern können. Passiert dies nicht, wird die Gewerbesteuer haushaltswirksam. Mit rund einer Million Euro lag die 2011 in Breydin deutlich über der sonst üblichen Schlüsselzuweisung, die dadurch entfällt. Außerdem geht davon noch Geld für andere Kommunen ab, ähnlich dem Länderfinanzausgleich. Genauso werden auf die Höhe der eingenommenen Gewerbesteuer die Amts- und Kreisumlage abgezogen, so dass rund gerechnet weitere 80 Prozent für Vorhaben in der Gemeinde verloren sind.

Komplett in die Knie aber geht die Gemeinde, wenn es aus weiter zurückliegenden Jahren Rückforderungen von Unternehmen gibt, was Gemeinden, die nur Schlüsselzuweisungen und keine oder nur geringe Gewerbesteuer erhalten, nicht passieren kann. Denn nach dem oben beschriebenen Prozedere hat die Gemeinde keine Möglichkeit, sich ein nennenswertes finanzielles Polster anzulegen. Da aber nur wenige Gemeinden in der Art durch die Gewerbesteuer in Not kommen, werde es keine Gesetzesänderung geben, hieß es im Finanzministerium, sagte Peter Schmidt. Er muss jetzt mit der Haushaltssperre klarkommen: Das heißt: keine Blumen zu Seniorengeburtstagen, keine Investitionen und Sparhaushalt für die Kita.

Am Montag 19 Uhr berät die Gemeindevertretung in Gemeindezentrum Tuchen-Klobbicke, wie es nun weiter gehen soll.

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