Dienstag, 29. Juli 2014
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Stefan Lötsch 25.01.2013 19:47 Uhr
Red. Eisenhüttenstadt, eisenhuettenstadt-red@moz.de

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Parteien wollen, dass Bürger Abwahl einleiten

Eisenhüttenstadt (MOZ) Außer der Linksfraktion üben alle anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung teilweise heftige Kritik an der Amtsführung von Bürgermeisterin Dagmar Püschel (DIe Linke). Ein Abwahlverfahren wollen sie nicht einleiten. Das müsse von den Bürgern ausgehen.

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"Es gibt eine große Unzufriedenheit. Seit drei Jahren besteht Stillstand", sagt Ingrid Siebke, Fraktionschefin der SPD, über die Arbeit von Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke). "Wir erwarten von ihr keine Wunder, aber zumindest, dass sie ihr Amt ausfüllt." Die Bürgermeisterin solle zeigen, dass sie es kann. "Sie tut gar nichts." Die Investitionen, die gelaufen sind oder noch laufen, seien vor ihrer Zeit noch "angeleiert" worden. Als Beispiel nennt Ingrid Siebke die Krankenhaussanierung, die Nordanbindung oder den Ausbau des Bahnhofsvorplatzes. Ein Abwahlverfahren, wie es ihr Fraktionskollege Peter Müller gefordert hat, will ihre Partei nicht in die Wege leiten. "Wenn, dann ist das Sache der Bürger."

"Das ist nicht unser Thema, das muss von den Bürgern kommen", sagt auch Günter Luhn, Frakionschef der CDU. "Im Parlament gibt es dafür keine Mehrheit." Mit der Arbeit der Bürgermeisterin sei man unzufrieden. "Wir haben ihr Hinweise gegeben, sie ist nicht darauf eingegangen." Besonders ärgert ihn, dass es sehr wohl Runden mit der Bürgermeisterin und den Fraktionsvorsitzenden gegeben habe. Das Ergebnis: Sie wurden von Dagmar Püschel gegeneinander ausgespielt. "Wenn die Bürgermeisterin sagt, sie kann keine Einsparvorschläge machen, dann ist sie nicht fähig", sagt Luhn im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion.

Kurz und knapp ist die Antwort von Erich Opitz, Fraktionsvorsitzender der Bürgervereinigung Fürstenberg (Oder) zu einer möglichen Abwahl: "Wir wollen uns grundsätzlich aus der Debatte heraushalten."

"Die Diskussion zeigt doch, dass viele unzufrieden sind", sagt Lutz Mück, Frakionschef der FDP. Es werde Führung erwartet, doch die komme nicht. Wie auch andere sieht Mück momentan allerdings keine Alternative, die sich aufdrängt, wobei er eingesteht: "Es ist keine einfache Aufgabe, das sehen alle."

Helga Böhnisch, Linken-Fraktionschefin, verteidigt ihre Parteifreundin: "Die Stadt befindet sich, seit Dagmar Püschel das Bürgermeisteramt übernommen hat, in einem Veränderungsprozess. Alles wird auf dem Prüfstand gestellt." Der Prozess brauche Zeit und gelinge3 aus Sicht der Linken auch nur dann, wenn die Einwohner mit einbezogen werden und die Abgeordneten diesen kritisch und konstruktiv begleiten. Deutlich übt sie Kritik an Peter Müller als Stadtverordnetenvorsteher: "Er hat in erster Linie die Aufgabe, in überparteilicher Weise die Arbeit des Stadtparlaments zu organisieren. Dieser Aufgabenstellung wird Herr Müller nicht gerecht."

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