Mittwoch, 23. April 2014



Joachim Eggers 26.01.2013 07:44 Uhr
Red. ,

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Erkneraner Investitionen gehen stetig zurück

Erkner (MOZ) Grundschule, Sportplatz, Siedlerweg - diese drei Vorhaben bestimmen das Investitionsprogramm Erkners in diesem Jahr. Der Aus- oder Neubau einer Straße ist nicht vorgesehen. Auch in den nächsten Jahren werden die Investitionen kaum die Höhe früherer Jahre erreichen. Vom Land kommt immer weniger.

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Kämmerin Margrit Schindelasch hat die sogenannten investiven Schlüsselzuweisungen des Landes mal über die Jahre angeschaut und feststellen müssen, dass es 2013 noch 706 000 Euro werden - 70 000 Euro weniger als im Vorjahr. "Das wird sich auf die Investitionstätigkeit auswirken", sagte sie in den Ausschuss-Sitzungen der vergangenen Woche.

Es wird aber auch schon dieses Jahr spürbar. Die Buchhorster Straße zum Beispiel, die einen Ausbau nötig hätte, muss warten, es gilt die Konzentration auf die drei größeren laufenden Vorhaben Löcknitz-Schule, Sportplatz-Gelände - dieses Jahr soll der Tennisplatz gebaut werden - und Gehwege im Siedlerweg.

Unterm Strich steht trotz der Zurückhaltung bei neuen Bauvorhaben ein Minus von 167 500 Euro - der Betrag soll der Rücklage entnommen werden. Angesichts eines Gesamtvolumens von rund 13,5 Millionen Euro erscheint das den Stadtverordneten verkraftbar - jedenfalls regte sich kein Widerspruch. Im Bauausschuss stimmten auch die Vertreter der Linken für den dort beratenen Teil des Entwurfs, was dessen Vorsitzender, Reimer Hoffmann (SPD), tags darauf im Finanzausschuss als "Höhepunkt" bezeichnete. Am Ende der Debatte im Finanzausschuss enthielten sich die zwei Vertreter der Linken, darunter auch Lothar Kober, der am Vorabend mit Ja gestimmt hatte. Er bemängelte nun zum Beispiel, dass keine Kosten für "ungewisse Verpflichtungen" eingestellt seien und sprach den Kauf der Südrampe der Baekeland-Brücke an. Um dieses Grundstück liefert sich die Stadt seit Jahren einen Rechtsstreit; zuletzt hat sie vor dem Oberlandesgericht gewonnen. Dennoch rechnet die Verwaltung nicht mit einer Beendigung des Konflikts in diesem Jahr, wie Margrit Schindelasch auf Nachfragen Kobers sagte. 75 000 Euro sind allein für Rechtsberatung vorgesehen.

Die Sparsamkeit bringt auch Erfolge: Die Verschuldung wird um weitere 400 000 Euro gesenkt, von rund 5,86 Millionen auf 5,43 Millionen Euro zum Jahresende. Sogenannte Kassenkredite - sozusagen das überzogene Girokonto - hat die Stadt 2012 ganz wenig in Anspruch genommen, und das soll auch so bleiben, so Margrit Schindelasch. Die sechs Wochen vor Jahresende 2012 verhängte Haushaltssperre hat zu Einsparungen in einer Gesamthöhe von 67 000 Euro geführt.

Am Dienstag berät der Hauptausschuss; wenn alles glatt geht, wird der Haushalt am 12. Februar in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

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